Wenn in den vergangenen Jahren im Parlament der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung verhandelt wurde, war der Minister als Mutmacher gefragt. Denn die ökonomischen Daten waren häufig so, dass der herbeigeredete Aufschwung mehr dem Wunschdenken entsprang. Anders in diesem Jahr: Michael Glos (CSU) hat die Zahlen auf seiner Seite.

Das erwartete Wachstum von 1,7 Prozent wird zwar nicht die 2006 erreichten 2,5 Prozent wiederholen, aber die Wende am Arbeitsmarkt und die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung hat der Minister auch dem Erfolgskonto der Bundesregierung gutgeschrieben. 300.000 neue Stellen sollen in diesem Jahr geschaffen werden, die meisten davon sozialversicherungspflichtig. Glos hofft auch auf die Binnennachfrage: "Wenn man keine Angst mehr um den Arbeitsplatz hat, wird man wieder ausgabefreudiger."

Das Parlament beriet den Jahreswirtschaftsbericht 2007 ( 16/4170 ) am 1. Februar und überwies ihn zusammen mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ( 16/3450 ) sowie dem 16. Hauptgutachten der Monopolkommission ( 16/2460 , 16/2461 ) an die Ausschüsse.

Achse der Reformunwilligen Rainer Brüderle (FDP) interpretierte die Zahlen anders: Das Wachstum werde sich abschwächen, die Arbeitslosigkeit sei immer noch zu hoch, der Konsum gedämpft. Eine "Achse der Reformunwilligen" schimpfte er die Großkoalitionäre. Der Bürokratieabbau werde zu zaghaft angegangen, die Bauabzugssteuer müsse weg und der Steinkohle-Ausstieg komme zu spät. Dass Auskünfte des Finanzamts künftig bezahlt werden müssen sei "Zynismus", polterte Brüderle.

Oskar Lafontaine von der Linksfraktion zäumte das Oppositionspferd vom anderen Ende auf: Die Unternehmereinkommen seien 2006 um 6,9 Prozent, die der Arbeitnehmer aber nur um 1,3 Prozent gestiegen. Was Glos als "Erfolge" feiere, gehe an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Lafontaine redete einem gesetzlichen Mindestlohn das Wort und nannte es einen "gesellschaftlichen Skandal", wenn eine Reinigungskraft mit einem Stundenlohn von 1,92 Euro abgespeist werde.

Gegen Lohndumping Fritz Kuhn von den Grünen trat für einen branchenabhängigen Mindestlohn ein, beispielsweise für die Zeit- und Leiharbeitsbranche. Davon wäre keine Zunahme der Schwarzarbeit zu erwarten, so Kuhn.

Für die Koalition unterstrichen Michael Meister (CDU/CSU) und Ludwig Stiegler (SPD), dass der Regierungskurs ohne Alternative sei. Meister würdigte wie schon Glos die Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren sowie die Bereitschaft der Unternehmen, wieder zu investieren. Stiegler warnte vor Lohndumping und mahnte eine gerechtere Verteilung des Volkseinkommens an. Die Arbeitnehmer dürften vom wirtschaftlichen Ergebnis nicht ausgeschlossen werden.