Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer soll zu keinen Steuererhöhungen führen. Dafür haben sich die Koalitionsfraktionen und die FDP nach der Urteilsverkündung am 31. Januar ausgesprochen. Demgegenüber forderte die Linksfraktion die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für "sofortige Rechtssicherheit" aus.

Die bisherige Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstößt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz und muss bis zum 31. Dezember 2008 geändert werden. In der Neuregelung sollen alle Vermögensarten von Immobilien, über Betriebsvermögen bis hin zur Land- und Forstwirtschaft nach dem aktuellen Verkehrswert bewertet werden. In einem zweiten Schritt darf der Gesetzgeber aber dann die Erben oder Beschenkten verschiedener Vermögensarten steuerlich begünstigen, wenn dafür "ausreichende Gemeinwohlgründe" vorliegen.

Michael Meister (CDU/CSU) erklärte, seine Fraktion sehe sich darin bestärkt, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen auch durch erbschaftsteuerliche Erleichterungen zu fördern. Er verwies dabei auf den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Zudem sagte er, dass die verfassungsrechtlich erforderlichen Korrekturen nicht für die Durchsetzung deutlich höherer Belastungen genutzt werde.

Auch Joachim Poß (SPD) betonte, dass auf der Basis einer gerechteren Neubewertung aller Vermögensarten auch weiterhin kleine und mittlere Erbschaften angemessen geschützt würden. Auch ein "schonender Übergang" von Betriebsvermögen werde künftig weiterhin gestaltbar sein. Insgesamt hätten die Richter den Weg frei gemacht für eine gerechtere Erbschaftsteuer.

Carl-Ludwig Thiele (FDP), sprach sich strikt dagegen aus, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass für Steuererhöhungen zu nehmen. Der Gesetzgeber habe ausreichend Spielraum bei Freibeträgen und Tarifen, um nach einer Neubewertung Steuererhöhungen zu vermeiden.

Für Oskar Lafontaine (Linke) muss die Regierung endlich die Voraussetzungen für eine Vermögensteuer schaffen. Für Christine Scheel (Grüne) besteht sofort Handlungsbedarf, um die Unternehmensnachfolge für kleine und mittlere Unternehmen regeln zu können.