Auswärtiges

Zentralasien rückt immer mehr in den Fokus europäischer Politik. Die an Energiequellen reiche Region ist auch geopolitisch - als Nachbar der Krisenherde Afghanistan und Iran - von strategischer Bedeutung und wird von allen großen Akteuren der Weltpolitik umworben. So wundert es nicht, dass die Europäische Union ihre Pläne, die Beziehungen zu den fünf zentralasiatischen Staaten - Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan - zu intensivieren, mit dem Begriff "Strategie" umschreibt. Die deutsche Ratspräsidentschaft soll diese EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen. Erste Bausteine dafür sind bereits gelegt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich vergangene Woche im kasachischen Astana mit den Ressortchefs der zentralasiatischen Staaten und legte im Namen der EU die Themen der künftigen Zusammenarbeit fest. Es sollen Energie, Menschenrechte, Förderung von Bildung und Kampf mit dem internationalen Terrorismus sein. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kündigte zudem EU-Hilfen bis zu 750 Millionen Euro für alle fünf Staaten bis 2012 an.

Die EU-Initiative fand ein Echo auch im Bundestag, der sich am 29. März mit der Zentralasienstrategie befasste. Zur Debatte stand ein Antrag der Grünen ( 16/4852 ). Die Fraktion listet darin 24 Forderungen an die Bundesregierung auf, wie diese die Zusammenarbeit mit Zentralasien gestalten soll. Unter anderem geht es den Grünen um den Ausbau der Infrastruktur, "gute Regierungsführung", "nachhaltige" Korruptionsbekämpfung, regionale Kooperation der Staaten untereinander, Umweltschutz und Ressourcennutzung sowie Menschenrechte.

Als "positiv", aber "zu unkonkret" und "zu überfrachtet" beurteilten die übrigen Fraktionen den Antrag der Grünen. Einig waren sich die Politiker, dass die Region an der Schnittstelle zwischen russischem, chinesichem und amerikanischem Einfluss von zentraler Bedeutung für die Energiesicherheit und globale Sicherheitspolitik ist. Allerdings sei die finanzielle Unterstützung der EU für die Region im Vergleich zu den USA, China oder Japan zu gering, so Johannes Pflug (SPD). "Wir können nicht auf offene Ohren hoffen, wenn wir mit fast leeren Händen kommen."