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Das Parlament
Nr. 14-15 / 2.4.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Kurz
notiert
Keine Änderung bei Mitteln
für Bereitschaftsdienste Der Bundestag hat einen Antrag der
FDP ( 16/670 ) zu den Arbeitszeitbedingungen in Krankenhäusern
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
abgelehnt. Er folgte damit am 29. März einer
Beschlussempfehlung des ... 
Bernard Bode
Kinder im
Visier
UNTERHALTSRECHT
In der Koalition ist die Diskussion noch nicht zu Ende
Der zwischen den Koalitionsparteien
am 22. März erreichte Kompromiss ist noch nicht in trockenen
Tüchern - jedenfalls wenn man der sozialdemokratischen
Abgeordneten Christine Lambrecht Glauben schenken darf. Sie sieht
noch Diskussionsbedarf bei der Regelung, dass Frauen, die
verheiratet waren, ...
Götz Hausding
Hoffnung
für zweifelnde Väter
BUNDESRAT Wenn das Misstrauen immer
größer wird, hilft nur ein DNA Test. Für etwa 180
Euro kann "Mann" die Frage klären: "Bin ich wirklich der
leibliche Vater meines Kindes?" Gerichtsverwertbar sind derartige
Gutachten allerdings nicht. Ein entsprechendes BGH-Urteil wurde
erst im Februar durch das ...
Sebastian Hille
Die
Angstmacher
NEUE LINKE
WASG und Linkspartei wollen fusionieren. Mit dem Dortmunder Beschluss erweitern sie das Parteienspektrum. Für die SPD wird es damit im linken Lager immer enger.
Das tut weh. Ausgerechnet jetzt.
Ausgerechnet hier. Mitten in der Herzkammer der Republik, wie
Herbert Wehner das Ruhrgebiet einmal genannt hat. Hier im
ehemaligen Stammland der Sozialdemokraten, genauer in Dortmund
unter dem großen Unionspils "U", das weithin sichtbar
über der Stadt prangt, hier ...
Karl-Otto Sattler
Zwei
Männer, zwei Zeugen, eine Aussage
Untersuchungsausschuss
Steinmeier und Schily verteidigen die Einreisesperre gegen Kurnaz. Doch warum durfte der Türke 2006 doch zurückkehren?
Nun habe die Opposition "ihr Pulver
verschossen", triumphiert Thomas Oppermann im Getümmel der
TV-Kameras. Für den SPD-Obmann offenbaren die Vernehmungen von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ex-Innenminister
Otto Schily (beide SPD) bei einer Marathonsitzung des
Untersuchungsausschusses, ...
Kurz
notiert
Bundestag billigt
Patentübereinkommen Der Bundestag hat am 29. März die
Einigung vom November 2000 über das europäische
Patentübereinkommen gebilligt. Die Bundesregierung hatte dazu
zwei Gesetzentwürfe ( 16/4375 , 16/4382 ) vorgelegt. Sie
bezweckten im Wesentlichen eine Modernisierung und Straffung ...
Monika Pilath
Kontrollen
gegen Komasaufen
Gesundheit Eine 15-Jährige
wird mit 4,1 Promille bewusstlos in ein Berliner Krankenhaus
eingeliefert. Ein 16-jähriger Junge fällt nach angeblich
50 Gläsern Tequila ins Koma und stirbt nach mehreren Wochen.
Fälle wie diese haben den Gesundheitsausschuss alarmiert. Am
28. März ließen sich die ...
Sebastian Hille
»Vorerst kein Problem für die
Sozialdemokratie«
ULRICH SARCINELLI
Mit der Fusion von WASG und Linkspartei wächst zusammen, was nicht zusammengehört
Die SPD sorgt sich, ihre
Wähler an die neue Linke zu verlieren. Zu recht? Man muss die
Situation auf Bundes- und Länderebene unterscheiden. Auf
Bundesebene sind die Linken nach jetziger Sicht keine sehr starke
Kraft und auch kein möglicher Koalitionspartner - zumindest so
lange nicht, wie Oskar ...
Sebastian Hille
Hartz IV
»überwinden«
ECKPUNKTE
So will "Die Linke." Politik machen
Ein Überblick über die
wichtigsten programmatischen Entscheidungen zur Fusion der
Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit und Linke.PDS:
Arbeit: Die Linke fordert in ihren programmatischen Eckpunkten,
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und eine
"Verkürzung der Wochen-, Jahres- ...
mpi, hau
Sicherheitslücke geschlossen
BUNDESRAT Die Bevölkerung soll
künftig besser vor Sexualstraftätern geschützt
werden. Der Bundesrat billigte am 30. März einen vom Bundestag
bereits beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem Sicherheitslücken
im Rahmen der Reform der Führungsaufsicht geschlossen werden
sollen. Nunmehr kann gegen ...
Götz Hausding
Langes
Arbeitsleben
RENTE MIT 67 Nach dem Bundestag hat
am 30. März auch der Bundesrat der Rente mit 67 zugestimmt.
Erreicht werden soll damit laut Gesetzentwurf die Stabilisierung
des Rentenbeitragssatzes und des Rentenniveaus. Außerdem soll
dem aufgrund des demographischen Wandels zu befürchtende
Fachkräftemangel ...
Bernard Bode
Zwang zur
Aufklärung ist umstritten
RECHT Die von der Bundesregierung
geplante Reform des Versicherungsvertragsrechts ( 16/3945 ) ist von
der Mehrheit der Sachverständigen grundsätzlich
begrüßt worden. Auf einer Anhörung am 28. März
kritisierte aber der ehemalige CDU-Bundesminister Friedrich Bohl,
jetzt als Vorstandsmitglied des ...
Monika Pilath
Bei
Epidemien gelten andere Spielregeln
Gesundheit Angenommen, in
Deutschland bricht eine Epidemie aus. Die Einsatzhelfer rotieren,
möglichst viele Menschen müssen geimpft werden.
Dürfen in diesem Fall auch solche Spritzen eingesetzt werden,
bei denen das Verfalldatum abgelaufen ist? Die Bundesregierung
findet ja und hat einen ...
Götz Haushding
Raucher
dürfen ganz entspannt bleiben
NICHTRAUCHERSCHUTZ
Ausnahmen bleiben die Regel. Dafür sorgen die Länder.
Jeder macht weiterhin was er will
-bundesweit einheitliche Regelungen zum Nichtraucherschutz wird es
auch zukünftig nicht geben. Dieses ernüchternde Fazit
gilt es derzeit im Streit um den Schutz vor dem Passivrauchen zu
ziehen. Trotz wochenlanger Diskussionen sind nach wie vor Ausnahmen
die Regel. ...
Michael Klein
60-Stunden-Woche ohne Bezahlung
»GENERATION PRAKTIKUM«
Regierung arbeitet an rechtlichen Klarstellungen
Der "Generation Praktikum" geht es
oft schlecht: 60-Stunden-Woche, miese Bezahlung und kaum
Zukunftschancen. Dies ist zwar nicht die Regel, seltene Ausnahme
ist es aber auch nicht. Das wurde deutlich am 26. März bei bei
einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses, in der es
um zwei Eingaben ...
Susanne Kailitz
Was darf
die Bundespolizei?
Innen Droht die Einführung von
Schleierfahndungen auf Bundesebene? Die Bündnisgrünen
sind dieser Ansicht. Am 28. März kritisierten sie in der
Sitzung des Innenausschusses die Pläne der Bundesregierung,
die Befugnis der Bundespolizei zur Durchführung so genannter
lageabhängiger Kontrollen in ...
Günter Brueggemann
Volljuristen gesucht
Brandenburg
Führungskrise beim Landesrechnungshof
Der brandenburgische
Landesrechnungshof ist seit November 2006 führungslos. Damals
wechselte Präsidentin Gisela von der Aue als
SPD-Justizsenatorin nach Berlin. Mit ihrem Wechsel begannen in
Potsdam Querelen um ihre Nachfolge sowie um das Verfahren. Lange
war völlig offen, wann und wie der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 14-15 vom 2.4.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
