AUSWÄRTIGES

Die Forderung, beim Streit um die geplante Stationierung des US-Raketenabwehrschirms in Osteuropa diplomatisch zu intervenieren, hat am 30. März im Plenum keine Mehrheit gefunden. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt; während die Linke dafür stimmte, enthielt sich die FDP-Fraktion.

In dem Antrag ( 16/4854 ) war die Bundesregierung dazu aufgerufen worden, sich innerhalb der NATO und der EU sowie gegenüber den USA, Polen und Tschechien dafür einzusetzen, die Raketenpläne auf Eis zu legen, bis eine einvernehmliche Lösung mit Russland gefunden werde. Es müsse sichergestellt werden, dass das "sorgsam austarierte Gefüge an abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Vereinbarungen erhalten bleibt", heißt es in dem Antrag.

Die Regierung müsse deshalb alles unternehmen, um "eine neue Rüstungsspirale und einen Rückfall in die Reflexe des Kalten Krieges" zu verhindern. Es sei ein Irrglaube, dass immer mehr Waffen automatisch zu mehr Sicherheit führten. Die Grünenargumentierten in dem Antrag, gemeinsame Sicherheit und Abrüstung zu fördern, müsse weiterhin vorrangiges Ziel deutscher und europäischer Sicherheitspolitik sein. Fünfzig Jahre nach den Römischen Verträgen müssten die Staaten Europas ein gemeinsames Verständnis über die "zentralen Bedrohungen und die geeigneten Maßnahmen zur Friedenssicherung" entwickeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zu Recht festgestellt, dass Alleingänge noch niemandem gut bekommen seien.