Nordirland
Regierungsbildung bis zum 8. Mai beschlossen
Es war ein historischer Moment, als der Vorsitzende der probritischen DUP (Democratic Unionist Party), Ian Paisley, und der Parteichef der republikanisch-irischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, am 26. März in Belfast gemeinsam in die Kameras lächelten. Dieses Bild hatte es noch nicht gegeben - der 80-jährige Paisley hatte sich stets erfolgreich geweigert, sich mit seinen politischen Erzrivalen Adams in einem Raum aufzuhalten, geschweige diesem die Hand zu schütteln. Nun bekundeten beide Politiker ihren Willen zu einer gemeinsamen politischen Zusammenarbeit im Schloss Stormont, dem Regierungssitz der nordirischen Regionalverwaltung, die im Streit um die Aktivitäten der IRA 2002 außer Kraft gesetzt worden war. Seither wurde Nordirland wieder direkt von London aus verwaltet und die radikalsten Parteien der Protestanten - DUP - und der Katholiken - Sinn Fein - gewannen zunehmend an Einfluss. Doch zu einer gemeinsamen Regierungsbildung kam es nicht.
Am 7. März jedoch standen die Wahlen in Nordirland unter einem anderen Vorzeichen, Sinn Fein hatte die umstrittene nordirischen Polizeibehörden anerkannt, die IRA entwaffnet, und den protestantischen Parteien somit immer weniger Argumente geliefert, sich einer politischen Zusammenarbeit zu verweigern. Der britische Premier Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern verlangten bis zum 26. März eine gemeinsame Regierungsbildung, ansonsten drohten massive Sanktionen. Quasi in letzter Minute trafen sich Paisley und Adams erstmalig, um ein Zeichen zu setzen. Dafür erweiterte London auf Verlangen der DUP mit einem parlamentarischen Eilbeschluss die Frist zur endgültigen Regierungsbildung auf den 8. Mai.
Die britische Regierung stellt außerdem rund 35 Milliarden Pfund zur Verfügung und sieht von einer Erhöhung der Wassergebühren in Nordirland ab. Trotz Protesten aus den Reihen der DUP und Rücktritten einiger Abgeordneter hält Paisley daran fest, gemeinsam mit der Sinn Fein zu arbeiten - man dürfe dem Horror und den Tragödien der Vergangenheit nicht erlauben, eine Hürde für die Zukunft zu werden", betonte er. Paisley wird künftiger Regierungschef Nordirlands, sein Stellvertreter wird Sinn-Fein-Vize Martin McGuiness. Noch vor Ostern soll es weitere gemeinsame Gespräche mit Schatzkanzler Gordon Brown geben.