Grüne für politische Lösung des Konfliktes in Somalia

Auf eine politische Lösung der Situation in Somalia drängt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag ( 16/4759 ), der am 29. März im Plenum beraten und anschließend an den Fachausschuss überwiesen wurde, begrüßt die Fraktion zum einen die internationalen Anstrengungen für Frieden in dem nordostafrikanischen Land. Jedoch befürchtet sie, dass alle Friedensbemühungen höchstens kurzfristige Erfolge erzielen würden, wenn nicht auf Friedensstrategien hingearbeitet werde, die sowohl der inneren Komplexität der Konflikte als auch regionalen Verflechtungen gerecht werde. Deshalb sollten Staaten des arabisch-islamischen Raums angemessen in internationale Bemühungen um die friedliche Entwicklung Somalias eingebunden werden. Die Bundesregierung sei unter anderem aufgefordert, sich für einen "differenzierten Umgang" mit dem politischen Islam in Somalia einzusetzen.

Anträge zum Iran abgelehnt

Der Auswärtige Ausschuss hat am 28. März zwei Anträge zur Situation im Iran ablehnt. Die Linke verlangte in ihrer Initiative ( 16/4202 ) von der Bundesregierung, sicherzustellen, dass die US-Militärbasen in der Bundesrepublik sowie der deutsche Luftraum nicht für militärische Angriffe gegen den Iran genutzt werden. Die Grünen hatten sich in ihrem Antrag ( 16/4407 ) für eine Weiterführung der Verhandlungen zwischen der EU und dem Iran zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingesetzt.

Migrantinnen sind spendabler

Für eine bessere Nutzung der Wirtschaftskraft und der soziokulturellen Potenziale von weltweit rund 190 Millionen Migranten für ihre Herkunfts- sowie Zielländer hat sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgesprochen. Bei Enthaltung der Linken nahm der Fachausschuss am 28. März einen interfraktionellen Antrag aller anderen Fraktionen dazu ( 16/4164 ) an. Das Thema Migration nahm der Ausschuss zum Anlass, mit der früheren Bundestagspräsidentin und Migrationsexpertin Rita Süssmuth über den Weltbevölkerungsbericht 2006 zu diskutieren. Süssmuth ging ausführlich auf die Situation der Migrantinnen ein. Als ein großes Problem erweise sich, dass viele von ihnen ihre Kinder zu Hause lassen müssten. Vor allem in Asien sei die Situation dramatisch. Der Weltbevölkerungsbericht zeigt, so Süssmuth weiter, dass Migrantinnen ihre Familien in den Herkunftsländern finanziell stärker unterstützen als Männer. So sei der Anteil an Rücküberweisungen von Frauen "manchmal um ein Drittel höher als von Männern", obwohl sie in der Regel weniger verdienten.

Bundesregierung will Sudan-Einsatz verlängern

Die Bundeswehr soll ihr Engagement im Sudan bis zum 15. November verlängern. Dies fordert die Regierung in einem Antrag ( 16/4861 ). Der Einsatz gilt nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz dann als genehmigt, wenn bis zum Ablauf von zwei Sitzungstagen nach Verteilung des Antrags keine Fraktion widerspricht. Bis zu 75 Soldaten nehmen an der UN-Mission teil. Die Kosten würden rund 800.000 Euro betragen.