Fahranfänger
Bundesrat will Alkoholverbot bis 20
Auf der Party noch schnell ein Bier trinken und dann mit dem Auto nach Hause fahren? Was für viele Jugendliche gang und gäbe ist, soll nach dem Willen der Länder demnächst nicht unter Strafe stehen: Der Bundesrat hat sich am 30. März für ein totales Alkoholverbot bei Fahranfängern bis 20 Jahre ausgesprochen.
Damit wollen die Länder die Pläne der Bundesregierung, die Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Mitte März ins Kabinett eingebracht hat, erheblich ausweiten: Während die Bundesregierung ein Alkoholverbot für die zweijährige Probezeit beschlossen hat, der Fahranfänger unterliegen, will der Bundesrat auch eine Altersgrenze festschreiben. Grund: Für Jugendliche, die den Mopedführerschein machen oder im Rahmen des "begleiteten Fahrens" schon ab 17 hinters Steuer dürfen, wäre das Alkoholverbot schon mit 19 beendet.
Das könnte, so die Länder in ihrer Stellungnahme, dazu führen, dass "vermehrt 16-Jährige eine Fahrerlaubnis (für Mopeds) erwerben, um im Alter von 18 Jahren (bei anschließendem Erwerb von Pkw-Führerscheinen) dem Alkoholverbot nicht mehr unterworfen zu sein". Von diesem Zeitpunkt an steige aber erst das Risiko, mit einem Auto einen Unfall zu erleiden, dessen Fahrer unter Alkoholeinfluss steht, "da mit dem Pkw mehr Personen befördert werden", so der Bundesrat. Den Fahranfängern müsse deutlich gemacht werden, dass "Fahren und Trinken" nicht zu vereinbaren seien - nach einer dreijährigen Übung des Fahrens ohne Alkohol sei "ein gewisser Erziehungs- oder Gewohnheitseffekt" zu erwarten. Wer das Verbot nicht befolgt, der soll mit Nachschulungen, Punkten in Flensburg und einem Bußgeld von 125 Euro bestraft werden.
Das Bundesverkehrsministerium zeigte sich zu dem Bundesratsvorstoß "offen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen", wie ein Sprecher mitteilte. Bundesverkehrsminister Tiefensee will mit seinem Gesetzentwurf die Zahl der insbesondere von jungen Fahrern verursachten Unfälle mit toten und Verletzten verringern.
Das ist auch nötig: Etwa jeder achte der jährlich mehr als 5.000 Verkehrstoten in Deutschland geht auf alkoholisierte Fahrer zurück. An einem Drittel dieser Unfälle sind Fahrer im Alter von unter 25 Jahren beteiligt.