Die Unternehmensteuerreform ist in der Großen Koalition keinesfalls unumstritten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) konzentrierte sich in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs ( 16/4841 ) am 30. März im Bundestag darauf zu vermitteln, warum sie notwendig ist: um Steueraufkommen im eigenen Land zu halten.

Zentraler Punkt ist die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 15 Prozent ab 2008. Dadurch wird die Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften von knapp 39 auf unter 30 Prozent gedrückt wird. Ab 2009 soll eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt werden.

Der Entlastung steht der Abbau von Steuervergünstigungen entgegen, vor allem die Einführung einer "Zinsschranke", die verhindern soll, dass deutsche Tochtergesellschaften sich über Kredite ihrer ausländischen Konzernmütter finanzieren und die Zins-kosten gewinn- und steuermindernd absetzen. "Diese Verschiebebahnhöfe müssen unterbunden werden", sagte Steinbrück.

Eine Mittelstandslücke, also eine Benachteiligung kleiner und mittlerer Personengesellschaften, gibt es nach Steinbrücks Worten nicht. Die effektive Steuerbelastung des Mittelstands liege bei unter 20 Prozent. Hermann Otto Solms (FDP) hält die Zinsschranke für verfassungswidrig und bestritt, dass es Gewinnverlagerungen ins Ausland gebe. "Sie versuchen, eine Steuermauer um Deutschland aufzubauen", rief er dem Minister zu. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte die Reform, über die man an der einen oder anderen Stelle noch reden könne. Gesprächsbedarf meldete für die Union Otto Bernhardt an, etwa bei der Zinsschranke, deren genaue Wirkung man noch nicht kenne.

Im europäischen Mittelfeld

Die Linke sieht eine Gerechtigkeitslücke, wie Barbara Höll sagte. Mit der Abgeltungsteuer werde eine "finanzamtfreie Zone" geschaffen. Unzufrieden sind auch die Grünen. Die Menschen verstünden angesichts sprudelnder Steuereinnahmen nicht, so Christine Scheel, dass Unternehmen entlastet werden müssten. Beide Fraktionen legten eigene Anträge vor ( 16/4857 , 16/4855 ). Nach den Worten von Jörg-Otto Spiller (SPD) liegt Deutschland nach der Reform bei den Körperschaftsteuersätzen etwa im europäischen Mittelfeld.