WALFANG
Die Koalition erkennt den Schutz der Wale an. Die Grünen und Greenpeace freuen sich.
Nur 508 Wale hat Japan in dieser Saison getötet. 945 waren geplant. Die Flotte musste einen Monat früher zurück in den Heimathafen. Das Hauptschiff "Nisshin Maru" hatte Feuer gefangen. Zehn Tage lang trieb es manövrierunfähig in der Antarktis. Hilfe von der Besatzung des in der Nähe stationierten Greenpeace-Schiffes "Esperanza" lehnten die Walfänger ab. Auch Island hatte wenig Glück. Schon zwei Wochen nach dem Start ihres kommerziellen Walfangs - dem ersten nach 20 Jahren - gaben die Isländer auf. Allerdings hatten sie immerhin sieben Finnwale erlegt - neun waren geplant.
Wenn es nach dem Willen von Umweltschützern und Politikern vieler Nationen ginge, würden weder Japan noch Island und auch kein anderes Land kommerziellen Walfang betreiben. Beim 59. Jahrestreffen der Internationalen Walfangkommission (IWC) Anfang Mai wird es auch darum gehen, Walfang aus wirtschaftlichen Gründen weiter zu verbieten. Aus Anlass der Konferenz haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD am 29. März einen gemeinsamen Antrag ( 16/4843 ) in den Bundestag eingebracht, der die Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen unterstützen soll. "Deutschland hat aufgrund der EU-Ratspräsidentschaft gerade jetzt eine Chance, sich verstärkt einzubringen", begründete Ingbert Liebing, Berichterstatter für Meeresumweltschutz der CDU/CSU, die Initiative. Nicht nur das Jahrestreffen der IWC sei Hintergrund des Antrags. 2008 sei die Bundesrepublik zudem Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt. Der Schutz der biologischen Vielfalt sei ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Abgesehen davon sei der Schutz mariner Arten auch ein Thema der im Juni 2007 in Den Haag stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens (Cites). Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll sich die Regierung unter anderem für die Beibehaltung des IWC-Moratoriums zum Schutz der Wale sowie für ein Ende des so genannten wissenschaftlichen Walfangs einsetzen.
Seit 1986 besteht ein Walfangverbot der Internationalen Walfangkommission. Walfang ist nur zu wissenschaftlichen Zwecken erlaubt. Das Fleisch der zu diesem Zweck gefangenen Tiere darf aber verkauft werden. Im vergangenen Juni hatte Japan erstmals seit 20 Jahren eine Resolution durchgesetzt, die die Abschaffung des Walfangmoratoriums forderte. 33 Befürworter gab es, nur 32 Gegenstimmen. Das Moratorium kann zwar nur mit einer Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden. Doch die Japaner schöpften Mut, dass sie dieses Ziel bald erreichen.
Greenpeace begrüßte die Initiative der Koalition im Wesentlichen. "Der Antrag setzt die Politik der Bundesregierung in Stein", sagt Thilo Maack, Meeresbiologe bei der Umweltschutzorganisation. Darüber hinaus erkennt er die wichtige Rolle der Wale im Meeresökosystem an. "Der böse Bube ist Japan", so Maack. Norwegen und Island fingen die Tiere zwar auch. Allerdings täten sie das mit Blick auf den japanischen Markt. Gäbe es dort keine Nachfrage, hätten diese Nationen kein Interesse.
Mack bedauert, dass sich die Koalition nicht gegen die Praxis Japans wende, anderen Ländern Entwicklungshilfe zu versprechen, wenn sie für eine Abschaffung des Walfangmoratoriums stimmen. "Der weitaus größte Teil der Befürworter ist von Japan eingekauft", so Maack. Länder wie die Elfenbeinküste hätten gar kein eigenes Interesse, in der IWC zu sitzen. "Das ist eine Bestechung erster Güte." Die Bundesregierung könne ihrerseits Ländern Entwicklungshilfe anbieten, wenn sie für die Beibehaltung des Moratoriums stimmten. "Dann ist Deutschland zwar nicht besser als Japan, aber damit könnten wir leben." Diese Möglichkeit ziehe die Politik aber noch nicht einmal in Erwägung. Auch eine Einschaltung der Vereinten Nationen hält er für möglich.
Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich erfreut über die Initiative von CDU/CSU und SPD. In der vergangenen Legislaturperiode habe sich die Union noch anders verhalten. "Allerdings hat es Schwarz-Rot versäumt, der Bundesregierung den Auftrag zu geben, sich bei Cites dafür einzusetzen, dass sämtliche in Anhang I der besonders geschützten Arten aufgeführten Walarten dort weiterhin verbleiben und demnach auch zukünftig nicht mehr gehandelt werden dürfen."
Die Grünen wollen in den nächsten Wochen ebenfalls einen Antrag zum Schutz der Wale einbringen. In einer von der Fraktion noch nicht verabschiedeten Fassung heißt es unter anderem, die Regierung solle vor der IWC-Tagung Druck auf Dänemark ausüben. Die Dänen sollten als EU-Mitglieder ihre "Pro-Walfang-Haltung" innerhalb der IWC aufgeben. Außerdem solle die Regierung keinesfalls Kompromissen für den Fang einzelner Arten zustimmen. Ein Bestandsmanagement sei zu risikoreich, weil sichere Daten über die Anzahl der Tiere fehlten und die Einhaltung nicht zu kontrollieren sei.
Der Antrag der Koalition wurde ohne Aussprache an den Umweltausschuss überwiesen. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll er - parallel zur IWC-Konferenz - am 10. Mai im Plenum verabschiedet werden.