WIRTSCHAFT

Die Linke und die Bündnisgrünen sind am 28. März im Wirtschaftsausschuss damit gescheitert, ein Votum für die Steuerfreistellung von reinem Pflanzenöl und Biodiesel durchzusetzen.

Nach dem Willen der Linken sollten diese Biokraftstoffe zunächst ohne eine Befristung von der Mineralölsteuer befreit werden. In einem Entschließungsantrag hatte sich die Fraktion auf den Fortschrittsbericht Biokraftstoffe der EU-Kommission (Rats-Dok. Nr. 5389/96) bezogen, in dem ein höherer Anteil dieser Energieträger gefordert wird, um die vom Verkehr verursachten Treibhausgase zu verringern.

Die in Deutschland beschlossene stufenweise Besteuerung von Biokraftstoffen der ersten Generation habe bereits zur Insolvenz von kleinen und mittleren Unternehmen geführt. Bei der Besteuerungsregelung seien der Klimaschutz, die Importabhängigkeit und die Nachhaltigkeit nicht genug berücksichtigt worden.

Die Grünen beklagten in ihrem Entschließungsantrag, dass seit Anfang dieses Jahres die Steuerfreiheit für Pflanzenöl aufgehoben ist, obwohl das Bundesfinanzministerium immer die völlige Steuerfreiheit behauptet habe. 2,07 Cent pro Liter müssten in diesem Jahr, 9,86 Cent ab 2008 gezahlt werden. Damit nehme die Bundesregierung hin, schreibt die Fraktion, dass Arbeitsplätze und langfristige Investitionsprojekte in der Biokraftstoffbranche zerstört werden. Die Fraktion verlangte, die Steuerfreiheit bis Ende 2009 wieder herzustellen. Die Koalition und die FDP lehnten beide Fraktionsinitiativen ab.

Die SPD wies den Vorwurf zurück, der Gesetzgeber sei nicht verlässlich gewesen. Schon vor Einführung der Beimischungsquote von 4,4 Prozent hätten die Ölkonzerne steuerfreien Biosprit beigemischt und so Mitnahmeeffekte erzielt. Die Union empfahl, die weitere Entwicklung bis zum Herbst abzuwarten, um den Einfluss des Ölpreises abzufedern.