AUSWÄRTIGES

Das Parlament hat am 27. April das Engagement der Bundeswehr im Südsudan verlängert. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 497 Abgeordnete dafür aus. 32 Parlamentarier votierten dagegen; 23 enthielten sich. Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Antrag ( 16/4861 ) eingebracht. Die Initiative sieht vor, die Mission bis zum 15. November dieses Jahres zu verlängern. Bis zu 75 Soldaten nehmen an der UN-Mission teil. Die Kosten für den Einsatz werden mit rund 800.000 Euro veranschlagt.

In einem Entschließungsantrag ( 16/5144 ), der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, den Liberalen und den Grünen eingebracht wurde, forderte das Parlament die Bundesregierung auf, dass der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über Darfur prüft. Finanziell aufgestockt werden müssten zudem auch die humanitären Hilfsprogramme in der Region wie auch im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik.

Gegenüber Russland und China gelte es, sich "beharrlich" dafür einzusetzen, dass die Länder ihrerseits den Druck auf die sudanesische Regierung unter Omar Hassan Ahmad al-Bashir erhöhten. Die Bundesregierung solle sich schließlich dafür einsetzen, dass ein umfassender Friedensprozess "neu initiiert" wird.

Der CDU-Abgeordnete Hartwig Fischer bezeichnete die Situation in Darfur als "unerträglich". Die Regierung führe dort Krieg gegen das eigene Volk. Er habe Zweifel an den Zusagen der sudanesischen Regierung. Brunhilde Irber (SPD) meinte ebenfalls, die Regierung in Khartum könne sich keinen Wortbruch mehr erlauben. Alle Parteien seien aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Kerstin Müller (Grüne) sprach sich dafür aus, UN-Truppen nach Sudan zu schicken, die die Menschen vor Ort schützen sollen.