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Das Parlament
Nr. 18 / 30.4.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Annette Sach
Von
Vielfalt weit entfernt
ÜBERSETZUNGSSTREIT
Die EU macht sich für Mehrsprachigkeit stark - aber nicht in eigener Sache
Auf der Tagesordnung des
Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union findet sich
seit einiger Zeit ein ungewöhnlicher Punkt:
"Zurückweisung nicht übersetzter Vorlagen", heißt
es hier zu Beginn jeder Sitzung. Erst am 2. März legte der
Ausschussvorsitzende Klaus-Peter Willsch (CDU) wieder ... 
Bernard Bode
Einsatz im
Sudan verlängert
AUSWÄRTIGES Das Parlament hat
am 27. April das Engagement der Bundeswehr im Südsudan
verlängert. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 497
Abgeordnete dafür aus. 32 Parlamentarier votierten dagegen; 23
enthielten sich. Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden
Antrag ( 16/4861 ) eingebracht. ...
Annette Sach
Mängel
nicht nur außerhalb
Menschenrechte Das Europaparlament
hat die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
kritisiert. In ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht sehen
die Abgeordneten zwar Erfolge, benennen aber auch zahlreiche
Schwachpunkte beim Umgang mit den Menschenrechten sowohl innerhalb
als auch außerhalb der ...
Daniela Weingärtner
Mehr als
nur Innenpolitik
HOMOPHOBIE
EP gegen Diskriminierung von Homosexuellen
Der 17. Mai soll künftig jedes
Jahr als Internationaler Aktionstag gegen die Diskriminierung von
Homosexuellen begangen werden. Das beschloss das Europaparlament
vergangene Woche aus aktuellem Anlass. Mehrere polnische Politiker
hatten angekündigt, dass die "Förderung" von
Homosexualität künftig in ...
Daniela Schröder
Gemeinsame
Grenzsache
FRONTEX
Europaparlament stimmt für schnelle Eingreiftruppe
Verschärfte Kontrollen an den
Außengrenzen Europas dürfen laut EU-Parlament nicht auf
Kosten von Menschen- und Asylrechten gehen. Um illegale Einwanderer
aus Afrika abzuwehren, will die EU europäische Eingreiftrupps
bilden, die betroffenen Mitgliedstaaten bei Bedarf zu Hilfe kommen
sollen. Die ...
Daniela Weingärtner
Brücke
über den Atlantik
EU-USA GIPFEL
Abbau von Handelsbarrieren und Klimaschutz im Mittelpunkt des Treffens
Europäer und Amerikaner kommen
sich wieder näher. Das zeigen die Ergebnisse einer
Bertelsmann-Studie, die in den USA und elf europäischen
Ländern erhoben wurde. Danach wollen 80 Prozent der
Amerikaner, dass sich ihre Regierung beim Klimaschutz, bei der
Kontrolle potenzieller Nuklearstaaten und bei ...
Annette Sach
Früher
Vogel fängt den Wurm
EU-STRATEGIE- UND JAHRESPLANUNG
2008: Auch wenn die Europäische Union 2007 schon seit 50
Jahren besteht, konnten die Abgeordneten im Plenum doch noch eine
kleine "europäische Premiere" feiern: erstmals wurde im
deutschen Parlament die Strategie- und Jahresplanung der
Europäischen Kommission für das ...
Annette Sach
Ende der
Banken-Kleinstaaterei
BEZAHLEN IM AUSLAND
Für Europas Bürger bald schneller, einfacher und günstiger
Die Europäer haben zwar schon
seit acht Jahren eine gemeinsame Währung, eine
Überweisung von Berlin nach Bilbao dauert aber immer noch
deutlich länger als von Berlin nach München. Der Grund:
Der Geldtransfer nach München wird automatisch abgewickelt,
nach Spanien ist das jedoch nur teilweise ...
Kurz
notiert
Bundestag: Potenziale von Migranten
besser nutzen Der Bundestag sieht Defizite im Umgang mit der
Wirtschaftskraft und den soziokulturellen Potenzialen von Migranten
weltweit. Von der Bundesregierung fordert das Parlament daher ein
Konzept für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, um die
...
Michael Martens
Was nun,
Kosovo?
Status-Frage
Die politische Zukunft der Unruheprovinz ist in der Schwebe, mit der Wirtschaft geht es weiter bergab. Das interessiert nicht nur Serben und Albaner. Auch die Nachbarn sind besorgt.
Einen festen Zeitplan zur
Lösung der Kosovo-Frage gibt es nicht, und selbst die
ungefähren Angaben wechseln von Woche zu Woche. Als Martti
Ahtisaari, der UN-Sondergesandte für das Kosovo, im Februar
2006 in Wien die Gespräche über den künftigen Status
der völkerrechtlich Serbien zugehörigen Provinz ...
Stefan Scholl
Vollblutpolitiker von barocker Wucht
Jelzin gestorben
Er riskierte viel, führte sein Land in die Demokratie und gefährdete diese. Zuletzt geriet er in Vergessenheit.
Boris Jelzin ist zuletzt nicht mehr
aktuell gewesen in Russland. Der Tod des 76-Jährigen am 23.
April wurde in seiner Heimat - anders als in Deutschland, wo er
wegen seiner Verdienste um die deutsche Einheit sehr geschätzt
wurde - eher beiläufig bekannt; keine Programmunterbrechung,
keine ...
Bernadette Schweda
Tiefe
Gräben und Hoffnungsschimmer
Kosovo
Menschenrechtslage hat sich verbessert - nicht für alle
Gute Gesetze taugen wenig, wenn sie
nicht mit Leben gefüllt werden. Das lässt sich zurzeit im
Kosovo beobachten. In den vergangenen Jahren wurde dort ein
rechtlicher und institutioneller Rahmen zum Menschenrechtsschutz
geschaffen. Es gebe zum Teil "sehr gute Gesetze", wie Werner Wnendt
von der OSZE ...
Dieter Ebeling, dpa
Nato-Schelte aus Moskau
Raketenabwehr
Putin droht mit Abrüstungsstopp
Richtig verärgert ist
Russlands Präsident Wladimir Putin über die Nato - und
das lässt er das westliche Bündnis auch wissen.
Während sich die Außenminister der 26 Nato-Staaten
vergangene Woche in Oslo versammelten, um über die
US-Pläne für eine Raketenabwehr in Polen und Tschechien
zu reden, zündete ...
Bernard Bode
Wenig
Dialogbereitschaft
NAHER OSTEN
Linke und Grüne scheitern mit Anträgen
Die Linksfraktion und die
Grünen haben vergeblich dafür plädiert, dass die
Bundesregierung mit der neuen palästinensischen
Einheitsregierung, die gemeinsam von der Fatah und der Hamas
gestellt wird, den Dialog sucht. Beide Fraktionen hatten dazu
Anträge ( 16/5112 , 16/5106 ) vorgelegt, die der ...
Jérôme Cholet
Demokratie
als Farce
Nigeria
Der Sieger der Präsidentschaftswahl steht fest, obwohl keine echte Wahl stattgefunden hat
Als Präsident Olusegun
Obasanjo vor acht Jahren gewählt wurde, versprach er nicht nur
Frieden, Entwicklung und Demokratie für Nigeria, sondern
wollte mit dem Neuanfang in der gesamten Region ein Zeichen setzen.
Doch seit dem 70-Jährigen klar wurde, dass er kein drittes Mal
antreten kann, ging es ...
Sönke Giard-Weiss
»Es
ist wie ein kleines Wunder«
Tschetschenien
Ein Projekt der Europäischen Kommission hilft den Menschen, eine neue Existenz aufzubauen
Diese kurze Geschichte aus
Tschetschenien hat ein Happy End. Das ist ungewöhnlich
für dieses Land. Es geht um Tanzila, ein Mädchen aus
Grosny, das gerade mal zehn Jahre alt ist, und ein Lamm, das dem
Kind geholfen hat, den Lebensmut wiederzufinden. Tanzila wird als
ältestes von insgesamt fünf ...
Markus Bickel
Der
eingefrorene Frühling
Syrien
Pseudowahlen bestätigen den Status quo
Das Resultat des Urnengangs vom 22.
April war schon vor der Auszählung klar: Wie bei der ersten
Parlamentswahl unter der Herrschaft von Syriens Präsident
Baschar al-Assad 2003 sicherte sich die von ihm geführte
Baath-Partei die Mehrheit der Abgeordnetensitze. Der Grund: Die
Verfassung garantiert der ...
Bernadette Schweda
Linke
fordert mehr Solidarität
Zentralamerika Mit der
Ausgestaltung der bilateralen Assoziierungsabkommen der EU mit
zentralamerikanischen Staaten hat sich der Bundestag am 26. April
befasst. Grundlage der Beratung war ein Antrag der Linksfraktion (
16/5045 ) mit der Forderung, die Beziehungen mit den
südamerikanischen Ländern ...
Bernadette Schweda
Weltbank:
Zahl der Geber wächst
Entwicklungshilfe Die Zahl der
internationalen Geldgeber für Entwicklungshilfe hat sich nach
Angaben der Weltbank seit den 60er-Jahren fast verdreifacht. Damals
betrug sie durchschnittlich zwölf Geber pro Land, heute sind
es 33, so Vinod Thomas, Direktor der "Unabhängigen
Evaluierungseinheit" der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 18 vom 30.4.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
