Der 17. Mai soll künftig jedes Jahr als Internationaler Aktionstag gegen die Diskriminierung von Homosexuellen begangen werden. Das beschloss das Europaparlament vergangene Woche aus aktuellem Anlass. Mehrere polnische Politiker hatten angekündigt, dass die "Förderung" von Homosexualität künftig in Polen geahndet werden solle. Die polnische Regierung bereitet ein Gesetz vor, wonach Lehrer, die Homosexualität positiv darstellen, aus dem Schuldienst entlassen werden können.

In der Resolution gegen Homophobie, die das Parlament am 26. April verabschiedete, wird die polnische Regierung aufgefordert, "Erklärungen von politischen Führern, die zu Hass und Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung aufstacheln, öffentlich zu verdammen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen." Zuvor hatte Günter Gloser als amtierender Ratspräsident eine ähnlich deutliche Erklärung abgegeben: "Auf den zweiten Blick wird deutlich, dass die Homophobie in vielen Teilen Europas immer noch sehr lebendig ist. Aktuelle Ereignisse zeigen dies in beschämender Weise. Noch immer sind Hasstiraden und gewalttätige Ausschreitungen gegen sexuelle Minderheiten an der Tagesordnung." Das Parlament fordert die neue Grundrechte-Agentur in Wien auf, die "zunehmende Tendenz zu rassistischer, fremdenfeindlicher und homophober Intoleranz" in Polen zu untersuchen. Die EU-Kommission solle prüfen, ob das von Polen angekündigte Gesetz gegen Verbreitung von Homosexualität an Schulen die europäischen Grundwerte verletzt und damit ein Verfahren nach Artikel 6 des EU-Vertrags in Frage kommt. Wird dies bejaht, könnten die Stimmrechte des Landes im Rat zeitweise ausgesetzt werden.

Der britische Labour-Abgeordnete Michael Cashman, der der interparlamentarischen Gruppe für die Rechte von Schwulen und Lesben vorsitzt, sagte: "Ich bin in die Politik gegangen, weil in meinem eigenen Land 1987 die konservative Regierung von Margaret Thatcher genau das zu tun versuchte, was der polnische Erziehungsminister Roman Giertych jetzt in seinem Land macht." Bei der Abstimmung verließen mehrere polnische Abgeordnete unter lautstarkem Protest den Saal.

Zwei weitere Konfliktpunkte zeigen, dass die polnische Innenpolitik das Europaparlament erreicht hat. Die Sozialistische Partei prangerte an, dass die polnische Regierung den Veteranen der gegen Franco kämpfenden Internationalen Brigaden die Pensionsrechte entziehen will. Und die liberale Partei kritisierte, dass ihr Mitglied Bronislaw Geremek vom polnischen Wahlleiter angedroht wurde, ihm sein Abgeordnetenmandat abzuerkennen. Ob das überhaupt möglich ist, prüft derzeit der juristische Dienst des EP. Die Regierungsmehrheit im Sejm hat ein Gesetz verabschiedet, wonach jeder Mandatsträger erklären muss, nicht mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst paktiert zu haben. Geremek weigert sich mit dem Argument, er habe schon mehrere solcher Erklärungen unterzeichnet und werde die Prozedur deswegen nicht noch einmal wiederholen.