Menschenrechte

Das Europaparlament hat die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union kritisiert. In ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht sehen die Abgeordneten zwar Erfolge, benennen aber auch zahlreiche Schwachpunkte beim Umgang mit den Menschenrechten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Bemängelt wird unter anderem die Kooperation einiger EU-Regierungen im Zusammenhangmit der Affäre um die illegalen CIA-Häftlingstransporte innerhalb Europas. Auch im Bereich der Asyl- und Migrantenpolitik werden von den Abgeordneten Verbesserungen angemahnt.

Außerhalb der Union wird die Haltung der EU-Außenminister im Darfur-Konflikt kritisiert. Es sei sehr bedauerlich, dass keine Sanktionen gegen die Führung des Sudans verabschiedet worden sein, heißt es in dem Papier. Auch Russland wird in dem Menschenrechtsbericht dazu aufgefordert, die Menschenrechte besser zu schützen. Die Meinungsfreiheit und die Sicherheit von Journalisten seien in dem Land nicht gewährleistet. Die EU-Institutionen werden aufgefordert, dies bei Kontakten mit Russland anzusprechen.