Das Resultat des Urnengangs vom 22. April war schon vor der Auszählung klar: Wie bei der ersten Parlamentswahl unter der Herrschaft von Syriens Präsident Baschar al-Assad 2003 sicherte sich die von ihm geführte Baath-Partei die Mehrheit der Abgeordnetensitze. Der Grund: Die Verfassung garantiert der seit rund vierzig Jahren regierenden Kraft über die Hälfte der 250 Posten im Parlament. Hinzu kommen weitere unabhängig vom Wahlausgang vergebene Mandate an mit der Baath verbündete Politiker, die in der Nationalen Fortschrittsfront (NFP) zusammengeschlossen sind.

Keine Chancen für Unabhängige

Wegen der Chancenlosigkeit unabhängiger Kandidaten hatte der Rechtsanwalt Hassan Abdel-Azim zum Wahlboykott aufgerufen. Es sei "sinnlos, an Wahlen teilzunehmen, deren Ergebnisse schon vorher bekannt sind", erklärte der Sprecher von sechs verbotenen Parteien, die sich als Nationale Demokratische Versammlung (NDR) zusammengeschlossen haben. Auch das bei den vorigen Wahlen ins Parlament gewählte Oppositionsmitglied Maamoun al-Homsi riet von einer Teilnahme ab. "Die Sicherheitsdienste haben den Wahlkampf geführt", erklärte der nach mehreren Monaten Haft im Januar entlassene Dissident, "während Intellektuelle, Politiker und rechtschaffene Bürger in den Gefängnissen schmachten."

In den Monaten nach seiner Wahl zum Präsidenten im Sommer 2000 - das Parlament hatte eigens das Mindestalter von 40 auf 34 Jahre gesenkt - hatte Assad Hoffnungen auf einen Demokratisierungskurs geweckt. Doch der so genannte "Damaszener Frühling" endete 2001 mit der Verhaftung Hunderter Oppositionsmitglieder. 2006 setzte sich die Repressionswelle fort, als einige prominente Menschenrechtler wegen einer Deklaration zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Die alles andere als demokratischen Wahlen dürften deshalb wenig geeignet sein, die internationale Isolierung Syriens zu beenden. Dabei hatten westliche Staaten in den vergangenen Monaten überraschend Bereitschaft zu einer Annäherung gezeigt: Bereits im Dezember 2006 besuchte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Damaskus, kurz darauf folgten der EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana und die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Doch in der entscheidenden Frage bissen sie sich ebenso die Zähne aus wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, der am 24. April mit Assad zusammentraf: Dem Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Libanons Expremierminister Rafik Hariri, für das die UN syrische Geheimdienste verantwortlich machen, will der syrische Präsident partout nicht zustimmen.