Zentralamerika

Mit der Ausgestaltung der bilateralen Assoziierungsabkommen der EU mit zentralamerikanischen Staaten hat sich der Bundestag am 26. April befasst. Grundlage der Beratung war ein Antrag der Linksfraktion ( 16/5045 ) mit der Forderung, die Beziehungen mit den südamerikanischen Ländern auf eine "solidarische" Basis zu stellen.

Aus Sicht der Fraktion stehen sich bei den Assoziierungsabkommen, die den Rahmen für eine mittelfristig einzurichtende Freihandelszone bieten sollen, ungleiche Partner gegenüber. Angesichts einer "sehr" kritischen Haltung zu Freihandelsabkommen mit Staaten des Nordens "in immer größeren Teilen der lateinamerikanischen Öffentlichkeit" fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, die Vorschläge der bolivianischen Regierung für ein "heterogenes" Abkommen zwischen der EU und den Staaten der Andengemeinschaft (CAN) aufzugreifen. Diese Vorschläge sollen außerdem "als Anregung für die Verhandlungen mit den Staaten Zentralamerikas" aufgenommen werden.

Eine hohe Priorität sollen der Armutsbekämpfung, der Ernährungssicherheit und dem Ausbau von sozialen Basisdiensten in den EU-Partnerstaaten eingeräumt werden. Für die Exporte aus den zentralamerikanischen Staaten fordert die Fraktion einen allgemeinen und einseitig zollfreien Zugang zu den EU-Märkten.