Verschärfte Kontrollen an den Außengrenzen Europas dürfen laut EU-Parlament nicht auf Kosten von Menschen- und Asylrechten gehen. Um illegale Einwanderer aus Afrika abzuwehren, will die EU europäische Eingreiftrupps bilden, die betroffenen Mitgliedstaaten bei Bedarf zu Hilfe kommen sollen. Die EU-Justizminister hatten sich bei ihrem Treffen am 19. und 20. April da-

rauf geeinigt, einen gemeinsamen Pool von zunächst 450 Grenzschützern zu bilden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die Kriseneinsätze organisieren und leiten.

Asylrecht beachten

Das Parlament stimmte einer Verordnung über die Soforteinsatzteams zu. Bestehende Möglichkeiten zum Überwachen der EU-Außengrenzen seien unzureichend, so die Begründung. Allerdings dürfe durch den Einsatz der neuen Kontrollteams das Recht schutzsuchender Menschen auf Asyl in der EU nicht beschränkt werden, warnten die Abgeordneten. In dem mit klarer Mehrheit angenommenen Bericht des belgischen Liberalen Gérard Deprez fordern die Parlamentarier zudem, dass abgestellte Grenzbeamte die aufgegriffenen "Personen nicht aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung (...) diskriminieren", heißt es in dem Papier. Außerdem verlangte das Parlament, die Eingreifteams nur in Ausnahme- und Notsituationen zu entsenden, "wenn ein Mitgliedsstaat sich einem massiven illegalen Zustrom" von Menschen aus Nicht-EU-Ländern ausgesetzt sieht. Darüber hinaus sollten EU-Staaten, Grenzbeamte nicht in andere Länder schicken müssen, wenn diese bei dringenden Aufgaben im Heimatland fehlen würden. Die Parlamentarier betonten auch, dass die Kriseneingreiftrupps nur kurzfristig und begrenzt an den EU-Außengrenzen aktiv sein sollten.

Gemeinsame Patrouillen

Schon im vergangenen Jahr gingen ausländische Polizeibeamte mit ihren Kollegen in Spanien, Italien und Malta vereinzelt auf Grenzpatrouille. Die drei Mittelmeerstaaten sehen sich einem anhaltenden Zustrom illegaler Einwanderer aus Afrika ausgesetzt und haben sich mehrfach über fehlende Solidarität anderer EU-Staaten beklagt. Die EU-Kommission hat wiederholt vor einer im Sommer anstehenden neuen Einwanderungswelle aus Afrika gewarnt und die EU-Länder zu weiterer Unterstützung für Frontex aufgefordert. Nach Angaben des Innenministeriums hält Deutschland 100 Grenzbeamte für europaweite Einsätze bereit. Während die Frontex-Teams grundsätzlich in jeden EU-Staat entsandt werden können, will die EU auch ein europäisches Netz für Grenzpatrouillen am Mittelmeer und am Atlantik aufbauen.

Bereits Ende Mai sollen die ersten Küstenstreifen an Europas südlichen Seegrenzen unterwegs sein. Künftig will die EU aber auch ihre östlichen Grenzen strenger überwachen - damit möchte sie innerhalb der Gemeinschaft vor allem eine Ausweitung der Schwarzarbeit durch illegale Einwanderer verhindern.