Schutz geistigen Eigentums

Die Rechte geistigen Eigentums sollen besser geschützt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/5048 ) vorgelegt, der Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken soll. Der Bundestag überwies den Entwurf, der unter anderem eine Regelung für Abmahnungen nach Verletzungen des Urheberrechts vorsieht, am 26. April in den Rechtsausschuss. In seiner Stellungnahme stuft der Bundesrat den Entwurf im Großen und Ganzen als geeignet ein, um die Position der Rechteinhaber zu stärken.

Anpassung des Dienstrechts

Die Bundesregierung will das Dienstrecht für die Beamten der Bundesagentur für Arbeit (BA) flexibilisieren. Der Bundestag hat sich am 27. April erstmals mit einem entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/5050 ) der Regierung beschäftigt. Das BA-Dienstrecht soll so angepasst werden, dass die Regelungen des Haustarifvertrages für die rund 79.000 Angestellten auch für die 19.000 Beamten angewendet werden können. Künftig sollen sich Beamte freiwillig beurlauben lassen können, um ein tarifliches oder außertarifliches Arbeitsverhältnis bei der BA einzugehen. Außerdem soll die gesetzliche Vorgabe gestrichen werden, dass alle Arbeitsagenturen eine dreiköpfige Geschäfts- führung haben müssen.

Fristverlängerung gefordert

Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, das so genannte Verkehrsflächenbereinigungsgesetz über Ende Juni hinaus um drei Jahre zu verlängern. In einem Antrag ( 16/4856 ) begründet sie den Vorstoß damit, aufgrund der Vielzahl der bisher bekannt gewordenen Fälle sowie der Schwierigkeiten bei den Recherchen zu den betroffenen Grundstücken habe sich gezeigt, dass die Kommunen in den neuen Ländern ihr notarielles Kaufvertragsangebot nicht bis zum vorgesehenen Stichtag an die Grundstückseigentümer übermitteln könnten.

Probearbeiten bezahlen

Die Linksfraktion will gesetzlich klarstellen, dass jegliche Einarbeitungs- und Probearbeitszeiten als Arbeitsverhältnis gelten und entsprechend tariflich oder ortsüblich entlohnt werden. In einem Antrag ( 16/4909 ) verlangen die Abgeordneten, so genannte Einfühlungsverhältnisse zu verbieten, bei denen Arbeitskräfte schlecht oder gar nicht bezahlt werden, bevor sie einen regulären Arbeitsvertrag erhalten.

Bessere Dopingbekämpfung

Doping im Leistungssport soll intensiver bekämpft werden. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag ( 16/4738 ) unter anderem, die Mittel für die nationale Antidopingagentur (NADA) deutlich aufzustocken, die Kontrolldichte zu erhöhen und die Qualität der Kontrollen zu steigern. Sie verlangt zudem einen Athletenpass, um langfristige körperliche Entwicklungen beobachten und nachvollziehen zu können. Zur Dopingprävention sollen die rechtlichen Grundlagen für deutlich sichtbare und verständliche Kennzeichnungen der Präparate geschaffen werden, schreiben die Liberalen.