Es ist bekannt, dass Sigmar Gabriel (SPD) ein Freund von Popmusik ist. Und so beschwor er zu Beginn seiner Regierungserklärung am 26. April in Sachen Klimaschutz den "wind of change" - nach dem bekannten Hit der Popgruppe "The Scorpions". Den Klimawandel, sagte Gabriel könne inzwischen jeder fühlen, dazu kämen die eindeutigen Prognosen der Wissenschaftler. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen", sagte Gabriel und legte einen Acht-Punkte Plan zum Klimaschutz vor. Denn Deutschland und die EU haben ehrgeizige Ziele: Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von CO2 um mindestens 20 bis sogar 30 Prozent - wenn andere Länder mitziehen - verringert werden. Nach einem Bundestagsbeschluss strebt Deutschland sogar eine Verminderung um 40 Prozent an. In Zahlen bedeutet das, dass gegenüber dem Niveau von 2006 insgesamt 270 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase ausgestoßen werden dürften.

Gabriel forderte einen "grundlegenden Umbau" der Industriegesellschaft und setzt dabei besonders auf technische Innovation wie die Abspeicherung und Lagerung von CO2 oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Aber auch die Reduzierung des Stromverbrauchs und die Gebäudesanierung mit effizienteren Heizungsanlagen sollen helfen, den CO2 Ausstoß zu verringern. Neben der Wirtschaft und den Kommunen appellierte er ausdrücklich an die Bürger, mit ihrem eigenen Verhalten zum Klimaschutz beizutragen: durch das Ausschalten von Geräten mit Standbymodus oder das Umsteigen auf klimafreundliche Verkehrsmittel.

Nur Trippelschritte

Die Opposition zeigte sich von Gabriels Plänen enttäuscht. "Sie haben keine Maßnahmen, sondern nur Ziele vorgetragen", kritisierte Michael Kauch (FDP). Anstelle von Einzelmaßnahmen hielt Gregor Gysi (Die Linke) ein Plädoyer für einen strukurellen Umbau. "Wir brauchen ein Primat der Politik über die Wirtschaft", so Gysi, und zog als Beispiel die Privatisierung der Deutschen Bahn heran, die aus Kostengründen den Güterverkehr vernachlässige. Auch Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in dem Programm lediglich "Trippelschritte". Man müsse sich von der alten Industriepolitik verabschieden. "Wir können nicht suggerieren, dass man genauso weitermachen kann wie bisher."