FINANZEN

Der Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder soll nach dem Willen der Linksfraktion von 19 auf sieben Prozent reduziert werden. Dies verlangen die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/4485 ), den der Bundestag am 26. April zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat.

Die Abgeordneten beziehen sich auf den Kinderschutzbund, der die Zahl der Kinder, die 2006 in Deutschland in Armut lebten, mit 2,5 Millionen beziffert habe. Kinderarmut verhindere Teilhabe an Bildung, Sport und Freizeit und beschränke die soziale Akzeptanz. Eines von sechs Kindern müsse heute auf Klassenfahrten, Taschengeld und die Mitgliedschaft in Sportvereinen verzichten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bedeute, so die Fraktion, dass Spielsachen, Kinderschuhe, Kinderbekleidung und Babywindeln teurer werden. Die notwendigen Produkte und Dienste für Kinder zu erwerben, stelle für die Bezieher von Transferleistungen und für Alleinerziehende eine noch stärkere finanzielle Belastung dar. In Staaten wie Irland und Großbritannien sei Kinderkleidung ganz von der Mehrwertsteuer befreit.