Wie schwer war es, einen Tourismusausschuss im Bundestag durchzusetzen?
Hindernisse waren besonders 1987 bei der Einrichtung eines solchen Unterausschusses beim Wirtschaftsausschuss zu überwinden. Damals wurde die enorme Bedeutung des Fremdenverkehrs als Wirtschaftsfaktor noch vielfach verkannt. Bei der Gründung eines Hauptausschusses im Januar 1991 fungierte die Wiedervereinigung als Geburtshelfer.
Seinerzeit sollte der Tourismus das deutsch-deutsche Zusammenwachsen fördern. Wir hatten die Aufgabe, Hilfestellung zu leisten bei der marktwirtschaftlichen Umwandlung des planwirtschaftlichen DDR-Fremdenverkehrs mit seinem "Verschickungstourismus". Dabei waren wir sehr erfolgreich.
Bei diesem Thema blieb es dann aber wohl nicht...
Anfangs ging es vor allem darum, über eine Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Branche deren Qualität zu verbessern und so den Tourismus als Standortfaktor zu sichern. Für ein traditionelles Industrieland war es generell etwas Neues, ein solches Dienstleistungsgewerbe aufzuwerten. Und es war und ist auch heute noch wichtig, über den Umweltschutz für eine intakte Natur als Grundlage des Fremdenverkehrs zu sorgen.
Kann die Bundespolitik beim Thema Tourismus eigentlich viel bewirken?
Tourismus ist primär Ländersache, aber auf Bundesebene werden Rahmenbedingungen gesetzt. So haben wir über die "Touristische Informationsnorm" etwa Mindeststandards für elektronische Buchungen erreicht. Die Koordination bei den Schulferien wurde verbessert, das rollierende System war lange Zeit ein Problem. Auch Fragen des Arbeits- und Ausbildungsrechts sind auf Bundesebene zu regeln. In diesem Ausschuss ist viel zähe Kleinarbeit nötig, das ist nicht immer spektakulär.
Welches sind die wichtigsten konkreten Erfolge, die der Ausschuss bis heute erzielt hat?
Neben der TIN-Norm will ich die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung nach 1998 nennen. Auch war der Ausschuss der Katalysator für eine bessere Zusammenarbeit der Verbände, etwa beim Marketing.
Was sind die wichtigsten tourismuspolitischen Herausforderungen der Gegenwart?
Man müsste die Kompetenzen für den Tourismus stärker beim Wirtschaftsministerium bündeln, bisher lagern Zuständigkeiten noch beim Umwelt- und Entwicklungshilferessort. Diese Zersplitterung erschwert auch die Ausschussarbeit.
Zum andern sollte man endlich die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in der EU anpacken. In Frankreich gilt für die Hotellerie ein verminderter Satz. Eine solche Reduzierung ließe sich aber auch national in Deutschland umsetzen.
Die Fragen stellte
Karl-Otto Sattler