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Das Parlament
Nr. 24 / 11.6.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Dirk Klose
Heiligendamm liegt ganz nah bei Köln
EVANGELISCHER KIRCHENTAG
Politiker stellen sich harten Diskussionen
Kurz vor Beginn des Evangelischen
Kirchentags in Köln hätte es fast noch einen
ökumenischen Missklang gegeben. Der Kölner Kardinal
Joachim Meisner, ein strenger Herr mit ebensolchen Vorschriften in
puncto Glauben, sah im Programm des Kirchentags nicht viel mehr als
ein "Leipziger Allerlei". Er ... 
Götz Hausding
Elementares
Handwerkszeug
überwachung Der Bundesrat
verlangt umfassende Änderungen des von der Bundesregierung
vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung. In der Sitzung der
Länderkammer am 8. Juni kritisierte Bayerns Justizministerin
Beate Merk (CSU) den Entwurf als "nicht weitgehend ...
Götz Hausding
Maßregel bei guter Prognose
Straftäter Um die angespannte
Belegungssituation im Maßregelvollzug zu verbessern, hat der
Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das am 8. Juni auch die
Zustimmung der Länderkammer erfuhr. Die Übereinstimmung
wurde nicht zuletzt dadurch ermöglicht, indem wesentliche
Forderungen der Länder erfüllt und ...
Götz Hausding
Künftig Pässe mit Abdruck
Passgesetz Zukünftig werden
Reisepässe neben Fotos auch Fingerabdrücke des Inhabers
in elektronischer Form enthalten. So sieht es das neue Passgesetz
vor, das am 8. Juni vom Bundesrat gebilligt wurde. Da die
Passgesetznovelle bereits Ende Mai den Bundestag passiert hatte,
sind jetzt die ...
Kurz
notiert
FDP will Einmalzahlung für
Beamte im Ruhestand Versorgungsempfänger des Bundes sollen
für das Jahr 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro
erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Liberalen ( 16/5250 )
vor. Damit sollen die tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen
für Tarifbeschäftigte ...
Susanne Kailitz und Annette Sach
»Und?
Wie sind Sie durchgekommen?«
Heiligendamm
Mitten drin und doch am Rande: Wie die Bundestagsabgeordneten Dirk Manzewski (SPD) und Claudia Roth (Grüne) den G8-Gipfel erlebten. Eine Reportage.
Bargeshagen, Mittwoch, 9.08 Uhr.
Dirk Manzewski (SPD) wartet schon ein paar Minuten, als sein erster
Gesprächspartner des Tages auf dem Hof der Recyclingfirma in
Bargeshagen, einem kleinen Ort nahe der Ostseeküste, einbiegt.
"Sind Sie aber pünktlich", sagt Matthias Hübner erstaunt
und reicht dem ...
Volker Müller
Neuer
Dialog mit Schwellenländern
G8-GIPFEL
Kioto-Prozess soll weitergehen. Milliarden gegen Aids. Und mehr Geld für Afrika.
Die Staats- und Regierungschefs der
sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) haben
beim Gipfel in Heiligendamm am 7. und 8. Juni eine Reihe von
Vereinbarungen getroffen. Klimaschutz Sie einigten sich darauf, die
globalen Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens die
Hälfte ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 24 vom 11.6.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
