Die EU-Kommission wird die Schutzklauseln gegenüber Rumänien und Bulgarien zunächst nicht aktivieren. Halten Sie das für gerechtfertigt ?

In den letzten beiden Jahren haben wir große Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen der Kommission in diesen Bereichen zu erfüllen. Das Justiz- und das Innenministerium haben die Weichen gestellt. Sie haben Gesetze gemacht, aber natürlich werden diese Gesetze erst mit der Zeit angewendet - und darauf kommt es an. Inzwischen hat die Regierung gewechselt und die Fortschritte, die bei der Umsetzung erzielt wurden, bleiben sowohl hinter unseren Erwartungen zurück als auch hinter den Erwartungen der Kommission. Deswegen brauchen wir das Beobachtungssystem vorerst weiter.

Welche Probleme gibt es denn noch ?

Es gibt gewisse Zweifel im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Integritätsbehörde. Sie soll ihre Arbeit erst im Herbst aufnehmen. Die Kommission betrachtet sicher auch kritisch, dass der Justizminister versucht hat, ausgerechnet den Staatsanwalt zu entlassen, der alle Untersuchungen gegen hochrangige Personen führt.

An den Gerichten herrscht ein Mangel an unabhängigen und qualifizierten Richtern. Wie lange noch?

Richtig ist, dass es nicht genug Richter gibt. Die Ausbildung ist sehr anspruchsvoll und es gibt nicht viele Kandidaten, die bereit sind, den Aufnahmetest zu machen. Wir machen aber Fortschritte. Die Zahl der anhängigen Verfahren ist spürbar zurückgegangen. Die Gerichte sind besser ausgestattet - vor allem mit Gebäuden. Aber ich denke, dass wir in drei bis vier Jahren das europäische Recht so durchsetzen können wie in allen anderen EU-Staaten auch.

Wann kann die Neuordnung der Vermögensverhältnisse beendet werden?

Das ist in der Tat ein riesiges Problem. Nach 1990 wurden eine Reihe von Gesetzen gemacht, um Immobilien, die der Staat zuvor enteignet hatte, ihren Eigentümern zurückzugeben. Das Problem ist, dass es sich in vielen Fällen um kleine Grundstücke handelt, so dass die Behörden Millionen von Anträge bearbeiten müssen. Die Res-
titution ist nicht immer möglich und mit den Ersatzgrundstücken sind die Leute oft unzufrieden. In meinem Verwaltungsbezirk haben wir alleine 250.000 Restitutionsanträge. Dort werden die gleichen Fälle anders behandelt als in der Nachbarprovinz.

Welche Lehren sollte die EU aus den Erfahrungen aus der Erweiterungsrunde von 2007 ziehen?

Ich denke, dass man schon im Vorfeld einer Erweiterung enger mit den Behörden der Kandidaten zusammenarbeiten muß. Nicht nur mit der Regierung, sondern mit den regionalen und den lokalen Behörden, die die Vorschriften umsetzen müssen.

Die Fragen stellte

Tom Rolff