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Das Parlament
Nr. 28 / 09.7.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Michael Borgstede
Regierung
ohne Volk
PALÄSTINA
Im Gaza-Streifen sind die Banken wieder flüssig. So soll Präsident Abbas' Fatah-Partei wieder mehr Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen. Viele
glauben allerdings nicht, dass das reicht.
Für die Menschen in Gaza ist
es fast ein Grund zum Feiern, dass sich Woche vor ihren Banken
schier endlose Schlangen bilden. Bisher hatten die Banken
nämlich nichts zu verteilen gehabt. Jetzt, nachdem die
Autonomiebehörde ihren Beschäftigten erstmals nach 17
Monaten das volle Gehalt überweisen kann, ... 
Alexander Weinlein
Ende der
Selbstisolierung
ARGENTINIEN
Nilda Garré will Streitkräfte demokratisieren
Reinhold Robbe war voll des Lobes
für Argentiniens Verteidigungsministerin Nilda Garré:
Selten habe er, so betonte der Wehrbeauftragte des Bundestages
während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 2. Juli, eine so
"resolute und durchsetzungsfähige" Politikerin kennen gelernt.
Durchsetzungsvermögen ...
Annette Sach
Gordischer
Knoten vorerst gelöst
EUROPAAUSSCHUSS
Bundeskanzlerin Merkel hält nach Juni-Gipfel das Vertrauen in die EU für gestärkt, sieht aber auch Risiken
Vier Tage nach dem Ende der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) zufrieden: Die Substanz des
Verfassungsvertrages sei erhalten worden, sagte Merkel am 4. Juli
vor den Abgeordneten des Europaauschusses. Dabei habe Deutschland
in seiner Funktion als ...
Verena Frick
Europäische Geschlossenheit bringt Erfolg für
Menschenrechte
MENSCHENRECHTE Einen "respektablen
Erfolg trotz massiver Schöhnheitsfehler" nannte Michael
Steiner, Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in
Genf, das diplomatische Tauziehen um den Menschenrechtsrat. Am 4.
Juli berichtete er dem Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe von ...
Verena Frick
Geber
sollen besser kooperieren
ENTWICKLUNGSHILFE Deutsche
Tornados, Selbstmordanschläge und Dorgenanbau sind
Schlagworte, die die Afghanistan-Diskussion bestimmen. Dass der
militärische Einsatz auch einen entwicklungspolitischen Aspekt
hat, wird oft vergessen. "Ein klares Signal für unsere
nachhaltige Unterstützung" wollte daher ...
Daniela Weingärtner
Datenpaket
mit Sprengstoff
BERICHT ZUM HAAGER PROGRAMM
Geplantes EU-Datenabkommen wird von Datenschützern kritisiert
Eigentlich wollte der für
Justiz und Inneres zuständige EU-Kommissar Franco Frattini am
4. Juli die Jahresbilanz seiner Abteilung für das
vorangegangene Jahr vorlegen. Doch sein recht kritisches Resume -
154 Vertragsverletzungsverfahren im Jahr 2006, während 2005
nur in 100 Fällen der Europäische ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: MARIAN-JEAN MARINESCU
Die EU-Kommission wird die
Schutzklauseln gegenüber Rumänien und Bulgarien
zunächst nicht aktivieren. Halten Sie das für
gerechtfertigt ? In den letzten beiden Jahren haben wir große
Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen der Kommission in
diesen Bereichen zu erfüllen. Das Justiz- und das ...
Karl-Otto Sattler
Konflikt
mit Kulturkampfcharakter
EUROPARAT
Streit über Bewertung und wissenschaftlichen Anspruch des Kreationismus
Schon bei der Sommersession der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates kündigt sich
Streit für die Herbsttagung an. Der französische
Konservative Jacques Legendre betont als Vorsitzender des
Kulturausschusses die "feste Entschlossenheit", beim heißen
Eisen Kreationismus im Oktober erneut die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28 vom 09.7.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
