FDP-Antrag zum Auswärtigen Dienst scheitert

Die FDP-Fraktion wollte den Auswärtigen Dienst für die Aufgaben der "Diplomatie des 21. Jarhunderts" stärken. Ein Antrag ( 16/3018 ) enthielt dazu Vorschläge. Der Bundestag wies am 13. September auf Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 16/5543 ) mit Koalitionsmehrheit diese Anregungen zurück. Linke und Grüne unterstützten das Vorhaben. Die Liberalen hatten unter anderem das Auswärtige Amt aufgefordert, den Planstellenabbau nicht mehr fortzusetzen und ausreichende Mittel bereitzustellen, um politische Aufgaben zu erfüllen.

Gute Erfolgsaussichten für Reformvertrag

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich zuversichtlich über die Erfolgaussichten für die geplante Verabschiedung des EU-Reformvertrages am 18. und 19. Oktober in Lissabon geäußert. "Meine Erwartungen sind durchaus positiv, durchaus optimistisch", erklärte Steinmeier in einer Sitzung des Europaausschusses des Bundestages am 13. September. Mit Blick auf die zurückliegende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sagte er: "Wir haben versucht, das Mandat so umfassend zu formulieren, dass es vorgezeichnet wird." Bei den strittigen Fragen sehe er, so Steinmeier, "Bewegungsspielraum".