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Das Parlament
Nr. 38 / 17.09.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Mehr
Spielraum
HAUSHALT 2008
Regierung legt Etatentwurf vor. Die Ausgaben sollen auf 283,2 Milliarden Euro steigen.
Die Bürger können im
kommenden Jahr nicht mit Entlastungen rechnen - obwohl die
Steuereinnahmen unerwartet stark ansteigen. Mit den Mehreinnahmen
in Milliardenhöhe sollen Schulden abgebaut und in Bildung,
Forschung, Klimaschutz und Kinderbetreuung investiert werden. Denn:
"Steuersenkungen auf Pump ... 
Karl-Otto Sattler
Kein
absolutes Schuldenverbot
FINANZEN Ein absolutes
Schuldenverbot für den Staat wird es nicht geben. Stattdessen
sollen sich Bund und Länder verpflichten, von einem bestimmten
Zeitpunkt an im "Regelfall" keine neuen Kredite aufzunehmen. Auf
diese Linie verständigte sich die Föderalismuskommission
II auf einer Klausurtagung. ...
Nils-Christian Bormann
Länder
wollen Geld behalten
VERKEHR Der Bundesrat will die
Ausgleichspflicht der Bundesländer gegenüber
Eisenbahnunternehmen zum Beispiel für
Kindergeldzuschläge, Ruhegehälter und Renten abschaffen.
Dazu hat er einen Entwurf zur Änderung des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes ( 16/5725 ) vorgelegt, den der Bundestag am 13.
...
Michael Klein
FÜNF
FRAGEN AN: OTTO FRICKE
Der Bundestag hat am 14. September
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2008 an den
Haushaltsausschuss überwiesen. Erwarten sie in den kommenden
Wochen harte Beratungen? Die Beratungen werden aufgrund der
Steuermehreinnahmen anders als in der Vergangenheit geführt
werden. Es wird darum ...
Karl-Otto Sattler
Milliardenpoker
Landesbanken
Vorgänge um Sachsen LB und WestLB beflügeln das Fusionsfieber
Einen hat die Krise schon erwischt:
Die gigantischen Fehlkalkulationen der sächsischen Landesbank
auf dem internationalen Markt mit luschigen US-Hypothekenkrediten
und der Notverkauf der Sachsen LB an die Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) zwangen CDU-Finanzminister Horst Metz
zum Rücktritt. ...
Volker Müller
Finanzmarkt
ohne Nöte
FINANZEN Die Stabilität des
deutschen Finanzsektors ist nach Ansicht von
Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler
gewährleistet. In der durch Verwerfungen auf dem
US-Hypothekenmarkt ausgelösten Finanzkrise habe es der
deutsche Finanzsektor nicht zur Insolvenz von Kreditinstituten
kommen ...
Volker Müller
Was das
Auge im All alles sieht
WIRTSCHAFT Kann man auf kommerziell
genutzten Satellitenbildern Personen identifizieren? Das nicht,
sagten Experten in einer öffentlichen Anhörung des
Wirtschaftsausschusses am 10. September, aber man kann die Lage und
Größe von Grundstü-cken erkennen, und daraus
können Schlüsse auf private ...
Kurz
notiert
Weniger Geld für den
Bundespräsidenten Der Bundespräsident, sein Amt und die
Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2008
über 24,88 Millionen Euro (2007: 25,07 Millionen Euro)
verfügen können. Bei den Gesamtausgaben ist dabei der
größte ...
Sebastian Hille
Alles im
Fluss
VERKEHR, BAU, STADTENTWICKLUNG
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist derzeit allgegenwärtig - natürlich auch in der Debatte über den Verkehrsetat.
Allerdings: Begeisterung sieht anders aus.
Wer nichts tut, kann auch nichts
falsch machen, sagt der Volksmund. Es gibt allerdings auch
Ausnahmen. Denn wenn das Nichtstun so zelebriert wird wie in der
Debatte über den Verkehrshaushalt am 13. September im
Bundestag, dann deutet das darauf hin, dass irgendetwas falsch
läuft. Das gilt erst ...
Sandra Ketterer
Mit
Hightech an die Spitze
Bildung und Forschung
9,2 Milliarden eingeplant
"Werfen Sie endlich ihren
bildungspolitischen Flickenteppich in die Tonne!" Petra Sitte (Die
Linke) war sich mit den anderen Rednern der Opposition am 13.
September einig: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung trifft nicht die Erwartungen. "Ich
weiß, dass sie im ...
Volker Müller
Jeder
dritte Euro für Kohle
WIRTSCHAFTSETAT
Gekürzte Regionalförderung in der Kritik
Immer noch jeder dritte Euro im
Etat von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fließt
in den Steinkohlebergbau. Von den 6,16 Milliarden Euro, die Glos
2008 ausgegeben kann, sind es 2,02 Milliarden Euro, nach 1,95
Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Wirtschaftsetat selbst
verzeichnet den ...
Michael Klein
Breitbandkabel für Bauern
AGRARETAT
Ländlicher Raum soll von Förderung profitieren
Für die Agrar- und
Verbraucherpolitik sind 2008 Ausgaben von 5,28 Milliarden Euro
vorgesehen, 109,75 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Dabei
sind allein für Zuweisungen und Zuschüsse 4,34 Milliarden
Euro (2007: 4,28 Milliarden Euro) eingeplant. Schwerpunkte sind die
landwirtschaftliche ...
Annette Sach
Klimaschutz
bringt mehr Geld in die Kasse
UMWELTHAUSHALT
Der Löwenanteil ist für den Klimaschutz bestimmt. Die Mittel dafür stammen aber aus mehreren Etats.
Auf den ersten Blick scheint der
Haushalt des Umweltministers nur ein kleiner Posten zu sein - trotz
des großen Themas Klimaschutz: mit 845,46 Millionen Euro
gehört sein Etat eher zu den Schlusslichtern im
Bundeshaushalt. Doch die Maßnahmen für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit sind weitaus ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 38 vom 17.09.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
