G8-Parlamentarier
Für weltweite Schutzmaßnahmen
Die Sprecher der Parlamente der G8-Staaten haben sich für einen weltweiten weitergehenden Klimaschutz ausgesprochen. Bei einem Treffen der Parlamentspräsidenten der G8-Staaten, das vom 7. bis 9. September in Berlin stattfand, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Thema Klimaschutz, "dass der Trend der Meinungsbildung in den betroffenen Parlamenten eher über das hinausgeht, was die Staats- und Regierungschefs förmlich vereinbart haben". Die Regierungen der G8-Gruppe waren auf ihrem Treffen in Heiligendamm im Juni übereingekommen, globale Maßnahmen zum Klimaschutz auszuhandeln. Der Bundestagspräsident erklärte, dass die G8-Parlamentspräsidenten keine Beschlüsse treffen könnten und in bestimmten Fragen in den Parlamenten auch "sehr unterschiedliche Positionen vertreten" würden. Gleichzeitig betonte der Bundestagspräsident aber, dass die Umsetzung internationaler Ziele "durch ein Zusammenwirken auch und gerade der Parlamente möglich ist". In diese internationalen Aufgaben müssten auch verstärkt die Parlamente integriert werden, so Lammert.
Auch seine Amtskollegin Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, machte sich für umfassende Maßnahmen im Klimaschutz stark. Dies sei ihr auch ein persönliches Anliegen: "Der Schutz unseres Planeten ist einer meiner Schwerpunkte", sagte Pelosi, die erstmals an einem Treffen der G8-Parlamentspräsidenten teilnahm. Gleichzeitig sprach sie sich hinsichtlich der UN-Klimakonferenz auf Bali im Dezember 2007 für internationale Vereinbarungen unter dem Dach der Vereinten Nationen aus: "Ich hoffe, dass das, was in Bali geschieht, weltweite Unerstützung findet, wenn das möglich ist", so Pelosi. Dabei dankte sie ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Engagement im Klimaschutz.
Ein weiteres Schwerpunktthema der zweitägigen Beratungen war die Rolle der Parlamente in einer globalisierten Welt. Hinsichtlich der Erwartungen anderer Staaten an die G8-Gruppe sagte Bundestagspräsident Lammert, dass die Abgeordneten bei der Festlegung der Rahmenbediungungen für die Globalisierung "ihren Beitrag" leisten wolltten. Zur Gruppe der G8-Staaten gehören neben Deutschland und den Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada sowie Italien. Analog zur Besetzung der Gruppe der G8-Regierungschefs soll in Zukunft auch der Präsident des Europaparlaments als Gast an den Beratungen teilnehmen. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hatte auf der Tagung zum Thema Globalisierung gesprochen. Im Gegensatz zu den Treffen der Regierungschefs fand die G8-Parlamentspräsidentenkonferenz erst zum sechsten Mal statt. Im kommenden Jahr treffen sich die Abgeordneten im japanischen Hiroshima. Dort sollen die Themen Abrüstung und Friedenssicherung auf der Agenda stehen.