Gemessen an den Aufgaben, die deutsche Entwicklungspolitiker weltweit bewältigen möchten, ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eher bescheiden: 5,1 Milliarden Euro will Deutschland im kommenden Jahr für sein globales Engagement in den Entwicklungsländern ausgeben. Im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr ist das dennoch eine ungewöhnliche Steigerung um fast 15 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet es rund 670 Millionen Euro mehr. "Das ist in der Geschichte unseres Ministeriums dessen höchster Zuwachs", freute sich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bei der Einbringung des Etats am 12. September im Bundestag. Auch die Opposition zeigte sich zufrieden: "Das müssen wir begrüßen; das ist gut so", lobte Karl Addicks (FDP). "Wer im Herbst letzten Jahres hier im Parlament über solche Summen gesprochen hätte, der wäre verlacht worden", sagte Hartwig Fischer (CDU/CSU) in der Debatte. Allerdings gab es auch im Haushalt 2007 bereits eine Steigerung um rund 324 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Kleiner Wermutstropfen: die Einnahmen sinken 2008 um 19 Millionen Euro auf 694,10 Millionen Euro.

ODA-Quote soll weiter wachsen

Mittelfristig will Deutschland seine ODA-Quote (Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt) noch erhöhen: Im Finanzplan des Bundes bis 2011 ( 16/6001 ) ist eine Steigerung des ODA-Budgets, das zum größten Teil im BMZ-Haushalt veranschlagt ist, um 750 Millionen Euro jährlich vorgesehen, also insgesamt um drei Milliarden Euro.

Im Einzelnen präsentiert sich das Zahlenwerk des Entwicklungsministeriums für das kommende Jahr folgendermaßen: Rund 3,9 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Investitionen ausgeben; im laufenden Haushaltsjahr waren es knapp 3,4 Milliarden Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse ist rund eine Milliarde Euro vorgesehen - gegenüber 924 Millionen 2007. Ausgaben für das Personal schlagen mit rund 52 Millionen Euro zu Buche (50,76 Millionen). An der Finanzierung der Weltbankengruppe beteiligt sich Deutschland voraussichtlich mit 564,6 Millionen Euro. Im laufenden Haushalt waren es 452 Millionen Euro. Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und andere internationale Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen können 2008 mit rund 313 Millionen Euro aus Deutschland rechnen. Das ist eine Steigerung um rund 100 Millionen Euro. "Entwicklungswichtige Vorhaben" der politischen Stiftungen werden voraussichtlich mit 199 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt (189 Millionen Euro). Deutsche Aufbauhilfe für die Opfer der Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean wird mit 80 Millionen Euro veranschlagt. 2007 waren dafür noch 120 Millionen Euro vorgesehen. 19 Millionen Euro - zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr - soll der Soziale Friedensdienst 2008 erhalten.

Schwerpunkte der Arbeit

Stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika, die Aids-, Malaria- und Tuberkulose-Bekämpfung sowie die Einbeziehung der Schwellenländer in die globale Verantwortung bezeichnete Wieczorek-Zeul als Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das unter anderem rund 107 Millionen Euro für die Afrikanische Entwicklungsbank und den Afrikanischen Entwicklungsfonds, fast 20 Millionen Euro für den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika sowie 200 Millionen Euro zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Neu im BMZ-Haushalt ist der Haushaltstitel "Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst". Mit 25 Millionen Euro will die Bundesregierung junge Menschen unterstützen, die bis zu zwei Jahre lang in Entwicklungsländern arbeiten wollen. "Die Nachfrage ist überwältigend", so Ministerin Wieczorek-Zeul, die mittelfristig für diesen Zweck 70 Millionen Euro ausgeben machen möchte.