PETITION

An der Autobahn A 2 in Höhe des Siedlungsbereiches Pausheide in Nordrhein-Westfalen soll eine Lärmschutzwand errichtet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 12. September eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe einvernehmlich "zur Berücksichtigung" an die Bundesregierung überwiesen.

Die Petenten beschweren sich über den Lärmpegel auf der A 2 zwischen Gütersloh und Bielefeld. Seitdem die Autobahn auf sechs Spuren ausgebaut worden sei, sei der Lärm "erheblich" angestiegen. Ein gesunder Schlaf sei bei geöffnetem Fenster nicht mehr möglich, und das Verweilen im Garten sei zur Qual geworden. Die Lebensqualität sei enorm eingeschränkt. In Eigenregie der Petenten durchgeführte Lärmmessungen hätten im Vergleich zum Jahr 2002 am Tage und in der Nacht eine deutlich erhöhte Lärmbelästigung ergeben. Daher müsse eine erneute offizielle Lärmmessung vorgenommen werden.

In drei vom Ausschuss eingeholten Stellungnahmen schildert das Bundesverkehrsministerium, was es bislang zur Lärmminderung an der A 2 unternommen hat. Daraus wird deutlich, dass es aufgrund der Rechtslage schwierig ist, Lärmschutzmaßnahmen nach den Kriterien der Lärmvorsorge zu realisieren. Trotzdem hält der Petitionsausschuss den bisherigen Lärmschutz für nicht ausreichend, um der Situation vor Ort gerecht zu werden.