WIRTSCHAFTSETAT
Gekürzte Regionalförderung in der Kritik
Immer noch jeder dritte Euro im Etat von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fließt in den Steinkohlebergbau. Von den 6,16 Milliarden Euro, die Glos 2008 ausgegeben kann, sind es 2,02 Milliarden Euro, nach 1,95 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Wirtschaftsetat selbst verzeichnet den Plänen zufolge im nächsten Jahr ein Plus von 126,92 Millionen Euro im Vergleich zu 2007. 4,01 Milliarden Euro entfallen davon auf Zuweisungen und Zuschüsse (2007: 3,9 Milliarden Euro), 1,49 Milliarden Euro auf Investitionen (wie 2007), 518,5 Millionen Euro auf Personalausgaben (500,5 Millionen Euro) und 195,73 Millionen Euro auf sächliche Verwaltungsausgaben (186,72 Millionen Euro). An zweiter Stelle rangieren die Ausgaben für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und für die Raumfahrt allgemein mit 997,24 Millionen Euro (943,13 Millionen Euro). Davon sollen allein 571,5 Millionen Euro (556,75 Millionen Euro) an die Europäische Weltraumorganisation ESA fließen.
Darüber hinaus dominieren den Etat noch der Bundesanteil an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit 594,08 Millionen Euro (644,08 Millionen Euro) sowie 563,41 Millionen Euro (560,95 Millionen Euro) zugunsten von Technologie und Innovation im Mittelstand. Auf der Einnahmenseite erwartet die Regierung einen deutlichen Rückgang: Waren in diesem Jahr noch 272,22 Millionen Euro angesetzt, so sind es für 2008 lediglich 168,68 Millionen Euro. Zurückzuführen ist dies vor allem darauf, dass die Bundesnetzagentur nur noch Gebühren und Entgelte in Höhe von 73,36 Millionen Euro statt von 173,5 Millionen Euro wie in diesem Jahr erwartet.
In der ersten Lesung des Wirtschaftsetats im Bundestag kritisierten mehrere Redner am 14. September die deutliche Mittelkürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe "Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Selbst Minister Glos äußerte die Hoffnung, dass das Parlament die vom Bundesfinanzminister verordnete Kürzung korrigiert. Ludwig Stiegler (SPD) nannte die Regionalförderung "dramatisch unterfinanziert", und Roland Claus (Die Linke) plädierte für eine Aufstockung der Mittel, da man es inzwischen nicht mehr nur im Osten, sondern auch im Westen mit strukturschwachen Regionen zu tun habe. Nur sieben Prozent der Industrieforschung seien im Osten angesiedelt. Kurt Rossmanith (CDU/CSU) kündigte an, dass man sich über Regionalförderung noch "intensiv unterhalten" werde. Er unterstrich im Übrigen die Bedeutung der Außenwirtschaftsförderung gerade für den Mittelstand (Etatansatz 179,66 Millionen Euro).
Rainer Brüderle (FDP) rügte das "Aufpäppeln nationaler Champions" auf dem Energiesektor und warnte vor einem Rückfall in den Wirtschaftsnationalismus: "Das Gespenst des Protektionismus kommt wieder hoch." Diesen Vorwurf an die Adresse des Wirtschaftsministers erhob auch Kerstin Andreae (Grüne), die zudem bemängelte, dass beim groß angekündigten Bürokratieabbau in der Substanz nichts erreicht worden sei.