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Die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung in Birma durch das dortige Militärregime hat der Bundestag am 10. Oktober scharf verurteilt. Er nahm einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP ( 16/6600 ) an. Die Initiative fand auch die Zustimmung der Grünen, nachdem das Plenum einem Änderungsantrag der Fraktion ( 16/6608 ) zugestimmt hatte. Das Parlament forderte von der Regierung, Asylbewerber aus Birma angesichts der veränderten Lage in den Land anders als bisher zu behandeln. Ferner forderte der Bundestag die Freilassung der Wahlsiegerin von 1990 und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sowie aller politischen Gefangenen. Die Linke enthielt sich bei der Schlussabstimmung.

Die Bemühungen der Bundesregierung seien zu unterstützen, heißt es in dem Beschluss, die auf europäischer und internationaler Ebene eine "angemessene Reaktion" ausschließlich gegen das Militärregime auf die Vorgänge vorsieht. Nach Auffassung der Abgeordneten sollen insbesondere die Nachbarstaaten China und Indien sowie die ASEAN-Staatengemeinschaft aufgefordert werden, ihren Einfluss auf die Militärregierung Birmas zu nutzen, um auf eine friedliche Lösung des Konfliktes mit den Oppositionellen zu drängen. Die Militärregierung in Birma müsse wissen, dass ihr Verhalten nicht folgenlos bleiben werde, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD). Und Holger Haibach (CDU) ergänzte, der Bundestag könne und dürfe nicht schweigen, sondern müsse mit denen sein, die in Birma für Demokratie eintreten. Auch die Opposition war sich einig: Man müsse gegen das Militärregime ein ganz deutliches Zeichen setzen, so Kerstin Müller (Grüne).