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Das Parlament
Nr. 42 / 15.10.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
bob, aw
Kurz
notiert
Reform des Verfahrens in
Familiensachen geplant Die Bundesregierung plant eine Reform des
familiengerichtlichen Verfahrens. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf
( 16/6308 ) vorgelegt, der am 11. Oktober an den Rechtsausschuss
überwiesen wurde. Sämtliche Streitigkeiten über
Trennung und Scheidung sollen ... 
Kurz
notiert
Keine doppelten Versicherungen mehr
Die Bundesregierung will das deutsch-aus-tralische
Sozialversicherungsabkommen ergänzen. Der dazu vorgelegte
Gesetzentwurf über die Soziale Sicherheit von
vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates
beschäftigten Personen ( 16/6567 ) soll eine ...
hau, bp
Kurz
notiert
Beiträge gehören bei
Insolvenz dem Arbeitnehmer Arbeitnehmerbeiträge zur
Sozialversicherung gehören im Insolvenzfall zum Vermögen
des Arbeitnehmers. Diese Klarstellung ist im Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches (
16/6540 ) vorgesehen, der am 11. Oktober in ...
Susanne Kailitz
Mehr
Plätze für die Kleinen
Kinderbetreuung
Ein Sondervermögen macht den Weg frei für den Kita-Ausbau
Es gibt Themen, die haben das
Potenzial, zu Glaubenskämpfen zu führen. Dazu gehört
ganz sicher die Kinderbetreuung - im ganzen Land wird mit mehr oder
weniger einsichtigen Argumenten darum gestritten, ob kleine Kinder
in Kindertageseinrichtungen gut oder schlecht betreut werden und ob
es für das ...
Erik Spemann
Neuer Stil
und alte Werte
Bayern
Ministerpräsident Günther Beckstein ist im Amt und hat viel vor
Nach dem Ende der 14-jährigen
Ära von Edmund Stoiber hat Bayern eine Doppelspitze. Mit den
Nachfolgern, dem neuen CSU-Chef Erwin Huber und dem am 9. Oktober
vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählten bisherigen
Innenminister Günther Beckstein (CSU), werden sich wohl
weniger die Inhalte, umso mehr ...
Susanne kailitz
Schäuble: Keine konkrete Gefahr
Inneres In Deutschland liegen
derzeit keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen
durch Terroristen vor. Dies betonten am 10. Oktober
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Chef des
Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau und der Vizepräsident
des Bundeskriminalamts Jürgen Stock in ...
Wolfgang Janisch
Gefahrenabwehr versus Privatsphäre
Online-durchsuchung
Karlsruhe steht vor einer Grundsatzentscheidung
Das Bundesverfassungsgericht, diese
Prognose wird man nach der Anhörung zur Online-Durchsuchung am
10. Oktober wagen dürfen, steht vor einem grundlegenden Urteil
zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Dabei ist
fast schon nebensächlich geworden, dass dabei der eigentliche
...
Bernard Bode
Rechtsanwalt ist meist notwendig
RECHT Mit großer Mehrheit hat
der Bundestag ein so genanntes Rechtsdienstleistungsgesetz (
16/3655 ) verabschiedet. Die beiden Regierungsfraktionen sowie FDP
und Grüne stimmten am 11. Oktober dafür. Die
Linksfraktionen votierte dagegen. Das neue Gesetz regelt unter
anderem, dass ...
Götz Hausding
Beitragsfreie Betriebsrente
Soziales Die Bundesregierung will
die Sozialversicherungsfreiheit der betrieblichen Altersvorsorge
über das Jahr 2008 hinweg fortschreiben. Der am 11. Oktober in
erster Lesung im Bundestag behandelte Gesetzentwurf ( 16/6539 )
sieht außerdem vor, das Alter, bis zu dem Arbeitnehmer in
einem ...
Susanne Kailitz
Wieder
Kritik an Minister Jung
Inneres Missbilligen mochte die SPD
am 11. Oktober die Äußerungen des Verteidigungsministers
nicht - doch Olaf Scholz ließ keinen Zweifel daran, dass sie
seiner Fraktion nicht gefallen haben. Man distanziere sich von den
Abwägungen, die der Franz Josef Jung (CDU) getroffen habe, als
er angekündigt ...
Karl-Otto Sattler
BKA-Verhör in Damaskus
Untersuchungsausschuss
Streit vor Zeugenvernehmung im Fall Zammar. Die Opposition fordert Akteneinsicht.
Der Showdown steigt vor dem
Sitzungssaal. Opposition und Koalition, vorerst allein die SPD,
kreuzen gleich zum Auftakt der dritten Runde im
Untersuchungsausschuss medienwirksam die Klingen. Vor Mikrofonen
und Fernsehkameras reibt Thomas Oppermann FDP, Linkspartei und
Grünen unter die Nase, dass doch ...
Bernard Bode
Anwalt
für die Opfer
BUNDESRAT Die Länder
Niedersachsen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben am 12.
Oktober im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die
Möglichkeiten erweitern will, dem Opfer einer Straftat, das
als Nebenkläger im Prozess auftreten will, anwaltlichen
Beistand zu gewähren. In der ...
Susanne Kailitz
Beim Zensus
soll vermittelt werden
Inneres Das
Zensusvorbereitungsgesetz der Bundesregierung ( 16/5525 ) wird
demnächst den Vermittlungsausschuss beschäftigen. Das hat
der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Oktober entschieden. Die
Regierung will, dass die für 2011 geplante Volkszählung
erstmals nicht mehr auf dem Wege einer ...
Susanne Kailitz
Gewalt
gegen Frauen bekämpfen
FAmilie Die Koalition sagt der
Gewalt gegen Frauen den Kampf an: In einem Antrag ( 16/6429 ), der
am 12. Oktober im Bundestag beraten und an den Familienausschuss
überwiesen wurde, fordern Union und SPD die Bundesregierung
auf, den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
"unter ...
Sandra Ketterer
Nicht
rückwärtsgewandt
ENGAGEMENT
Ehemalige Abgeordnete wollen sich einbringen
Mit einem vollbesetzten Plenarsaal
wurde eigentlich erst ab Mittwoch gerechnet. Doch schon am
Dienstag, dem 9. Oktober waren die Abgeordnetenbänke gut
besetzt. Allerdings nicht von derzeitigen Volksvertreter, die sich
im Tag geirrt hatten. Nein, es waren Mitglieder der Vereinigung
ehemaliger ...
Benjamin Piel
Pendlerpauschale wiederherstellen
Petitionen Die Kürzung der
Entfernungspauschale hat der Neue Verband der
Lohnsteuerhilfevereine (NVL) am 8. Oktober im Petitionsausschuss
kritisiert. Seit Anfang 2007 können Arbeitnehmer ihre
Fahrtkosten nur noch eingeschränkt von der Steuer absetzen.
Die ersten 20 Kilometer sind nicht absetzbar, ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 42 vom 15.10.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
