Keine doppelten Versicherungen mehr

Die Bundesregierung will das deutsch-aus-tralische Sozialversicherungsabkommen ergänzen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ( 16/6567 ) soll eine Doppelversicherung und die damit verbundene doppelte Beitragsbelastung vermeiden.

Grundsicherung im Alter

Der Bund will künftig 7,1 Prozent der Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung tragen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6542 ) vor. Damit sollen Einnahmeausfälle bei den Kommunen wegen des Verzichts auf den Unterhaltsrückgriff ausgeglichen werden. Der gegenseitige Unterhaltsrückgriff sieht vor, dass Eltern für ihre erwerbslosen Kinder unter 25 Jahren und Kinder für Eltern im Falle von Arbeitslosigkeit im Alter aufkommen müssen. Der Verzicht darauf soll zum Abbau verschämter Armut beitragen. Die Beteiligungsquote, so die Regierung in der Begründung, passe den Bundesanteil an die Ausgabenentwicklung an. Der Anteil jedes Landes bemesse sich nach dessen Anteil an den bundesweiten Nettoausgaben der Grundsicherung.

Mehr Föderung für die Freiwilligendienste

Im Rahmen der Regierungsinitiative "Zivilgesellschaft stärken" will die Bundesregierung die Förderung von Jugendfreiwilligendiensten verbessern. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf ( 16/6519 ) fasst die bisher geltenden Regelungen zur Förderung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres zusammen. Damit werde klargestellt, so die Regierung, dass die Einsatzstelle im Rahmen des inländischen Jugendfreiwilligendienstes Vertragspartnerin der Freiwilligen sein kann. Da die Einsatzzeiten flexibilisiert wurden, habe man die Bezeichnungen freiwilliges soziales und freiwilliges ökologisches Jahr durch die Begriffe freiwilliger sozialer und freiwilliger ökologischer Dienst ersetzt.

Fraktionen bekommen nicht mehr Geld

Im Haushaltsjahr 2007 werden die Zahlungen an die Fraktionen im Deutschen Bundestag nicht angehoben, heißt es in einer Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten ( 16/6516 ). Von 2008 an werden sie jedoch unter Berücksichtigung des veränderten Verbraucherpreisindexes für Deutschland erhöht. Daraus ergibt sich ein monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion in Höhe von 308.483 Euro und für jedes Mitglied in Höhe von 6.441 Euro.

AGFG in den Miesen

Die Vermögensbilanz der Partei "Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit" (AGFG) weist für 2005 ein Defizit von 906.116 Euro auf. Das geht aus einer Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten über die Rechenschaftsberichte politischer Parteien ( 16/6240 ) hervor. Das Reinvermögen der Deutschen Kommunistischen Partei betrug demnach 724.453 Euro, während die Ökologische Linke 2005 einen Überschuss in Höhe von 81.623 Euro erzielt hatte.