Inneres

Missbilligen mochte die SPD am 11. Oktober die Äußerungen des Verteidigungsministers nicht - doch Olaf Scholz ließ keinen Zweifel daran, dass sie seiner Fraktion nicht gefallen haben. Man distanziere sich von den Abwägungen, die der Franz Josef Jung (CDU) getroffen habe, als er angekündigt hatte, er werde von Terroristen entführte und als Waffe missbrauchte Flugzeuge abschießen lassen.

Scholz argumentierte, die SPD unterstütze den Missbilligungsantrag der FDP ( 16/6490 ) nicht, weil sie wolle, dass Jung Verteidigungsminister bleibe und niemand verantworten könne, "dass jemand Verteidigungsminister ist, dem vom Bundestag eine solche Missbilligung ausgesprochen wurde". Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) bescheinigte ihm daraufhin, "Bundestagsgeschichte" zu schreiben. Die Oppositionsfraktionen waren sich einig darin, dass Jung keine staatsrechtliche Konstruktion entwerfen könne, die einen solchen Abschuss erlaube.

Mit seiner Ankündigung habe der Verteidgungsminister sich, so die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" in seinem Urteil zum rot-grünen Luftsicherheitsgesetz aus dem vergangenen Jahr hinweggesetzt. Es könne keine gesetzliche Grundlage für den Abschuss entführter Maschinen geben - und auch der übergesetzliche Notstand lasse ein solches Verhalten rechtswidrig bleiben.

Bernd Siebert (CDU) warf der Opposition vor, es sei "grotesk und vermessen", einem Bundesminister vorzuwerfen, er wolle gegen die Verfassung verstoßen. Jung gehe es vielmehr darum, "innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Grenzen nach den möglichen, angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen" zu suchen.