Um 11.26 Uhr am 12. Oktober stand es fest: Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr in Afghanistan. Die Mehrheit im Parlament fiel überwältigend aus: 454 Abgeordnete stimmten für die weitere Beteiligung an der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe. 79 Parlamentarier votierten dagegen; 48 enthielten sich der Stimme.

Die Streitkräfte sollen mit bis zu 3.500 Soldaten Afghanistan helfen, indem sie zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes beitragen. Die Luftaufklärung durch die Tornados sei dabei für den Erfolg der Operation erforderlich. Sie diene dem Schutz der Soldaten in ganz Afghanistan, der zivilen Helfer und der Bevölkerung des Landes. Die Regierung rechnet für die Mission mit Ausgaben in Höhe von 487 Millionen Euro.

Afghanen für Verbleib

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), gab sich überzeugt, ohne Frieden in Afghanistan gebe es keine Sicherheit für die deutsche Bevölkerung. Das müsse man den Menschen erklären. Polenz verwies auf Umfragen, nach denen 60 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen müsse. Umgekehrt sind nach seinen Worten 80 Prozent der Afghanen für die deutschen Truppen. Aber es seien stärkere Anstrengungen nötig. Das gelte unter anderem für den Aufbau der Polizei. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte, die Bundeswehr in Afghanistan sei nötig, um den zivilen Aufbau zu sichern. Man müsse der Regierung in dem Land deshalb beistehen, damit es nicht wieder zu "massiven Menschenrechtsverletzungen" komme. Sie unterstrich, der Aufbau der Polizei, gerade in der Fläche Afghanistans sei ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung.

Wie Polenz bekräftigte auch der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle, deutsche Truppen seien in Afghanistan, um die Sicherheit der dortigen, aber auch der eigenen Bevölkerung zu sichern. Ein Erfolg sei möglich; man müsse aber mehr dafür tun. Als Beispiel nannte Westerwelle den Aufbau der Polizei. Lothar Bisky (Linksfraktion) bekräftigte das "Nein" seiner Fraktion. In einem Entschließungsantrag ( 16/6660 ) forderte sie vergeblich, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Keinen Erfolg hatten auch die Grünen mit ihrer Forderung, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) solle nach Afghanistan reisen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen ( 16/6662 ).