HAUSHALT

Die Bundesregierung wird die Ausgaben für Klimaschutz von 875 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2008 steigern Dies erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 11. Oktober bei den Beratungen des Etats 2008 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Haushaltsauschuss.

"Wir brauchen nachhaltige Investitionen in den Klimaschutz", betonte der Minister weiter. Dafür sollten die Einnahmen von 400 Millionen Euro aus dem Verkauf der CO2-Emissionszertifikate dienen. Wie die Mittel nach Vorstellung der Regierung verwendet werden sollen, werde er in den kommenden Wochen darlegen.

Die Linksfraktion kritisierte den Etatentwurf des BMU. Dieser werde nur um 0,2 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr steigen. Deshalb stellte die Fraktion zahlreiche Erhöhungsanträge, in denen sie unter anderem mehr Mittel für die Nutzung erneuerbarer Energien forderte.

Die FDP machte in 23 Änderungsanträgen Einsparungsvorschläge, um die Neuverschuldung schon in diesem Jahr auf null zu senken. Die Liberalen forderten zudem, die Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel nicht für den Klimaschutz, sondern zur Senkung der Stromsteuer zu verwenden.

Mehr Mittel für den Klimaschutz beantragten hingegen Bündnis 90/Die Grünen. So setzten sie sich erfolglos dafür ein, einen neuen "Stromsparfonds" in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufzulegen. Dadurch könnten zwei Kohlekraftwerke eingespart werden.