Die "Frankfurter Rundschau" am
16. Oktober zur Strompreiserhöhung
"Der Tagesspiegel" am 16. Oktober zur Kabinettsumbildung in Bayern
Das ist der Gipfel des Zynismus. Deutschlands größter Energiekonzern Eon begründet die kräftige Erhöhung der Stromtarife mit höheren Bezugspreisen. Und woher beziehen die Eon-Regionaltöchter ihren Strom? Vor allem von Eon. Die höheren Preise werden also den nicht gerade bescheidenen Eon-Gewinn weiter steigern - schon im ersten Halbjahr kamen 4,3 Milliarden Euro zusammen. Möglich machen es die regionalen Monopole hierzulande. Auf Dauer hilft dagegen nur mehr Wettbewerb. Die Entflechtung der Konzerne ist dafür der Königsweg. In Skandinavien sind Energienetze weitgehend in staatlicher Hand. In Großbritannien wiederum achtet die Regulierungsbehörde darauf, dass beim Ex-Telekom-Monopolisten BT alle Anbieter den Zugang zum Netz zu fairen Bedingungen bekommen. Es gibt genug Beispiele, wie Entflechtung funktioniert. Die Politiker müssen nur endlich Mut fassen und ihren mannigfachen Ankündigungen auch Taten folgen lassen.
Wie war das noch? Genau, die CSU wollte - nach dem Ausscheiden Edmund Stoibers als Ministerpräsident und Parteivorsitzender - "jünger und weiblicher" werden im Kabinett. So hatten es Erwin Huber und Günther Beckstein angekündigt, Letzterer mit dem Zusatz, bei ihm gehe Kompetenz vor Proporz. Nun, da die Kabinettsumbildung fast abgeschlossen ist, muss man sagen: Nichts davon scheint so richtig eingetroffen zu sein. Lediglich die Parteipersonalie Christine Haderthauer mag in die angeblich eingeschlagene Richtung gehen. Haderthauer soll Markus Söder als Generalsekretärin beerben. Söder ist denn auch einer der großen Verlierer der vorsichtigen Beckstein'schen Rochaden. Obwohl er auf das Umweltressort spekuliert hatte, wird er nur der Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. In der Fraktion wird dies als Zeichen gewertet, dass Beckstein Söder kein "großes" Ministerium zutraut. Erwin Huber hingegen bekommt seinen Traumjob: Er wird Finanzminister und darf von da aus mit einem neuen Posten auf bundespolitischer Ebene liebäugeln.