Nach Auswirkungen der Föderalismusreform gefragt Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Großen Anfrage ( 16/6499 ) für die Auswirkungen der ersten Stufe der Föderalismusreform. Die Bundesregierung habe die Reform als ehrgeiziges Reformwerk der Großen Koalition vorgestellt, mit dem das ...

Parteitage haben ihre eigene Choreografie. Schon Monate vorher werden in den Parteizentralen die Dramaturgie detailliert festgelegt, Haupt- und Nebendarsteller auserkoren, das Publikum gewählt. Nichts ist den Regisseuren dieser Großereignisse so verhasst wie spontane Auftritte. Zu schnell können ...

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundestagspräsident Norbert Lammert ein Freiheitsdenkmal in Berlin zur Erinnerung an die friedliche Revolution in der DDR gefordert. Was halten Sie davon? Diese Einheit, diesmal ohne Krieg und Sieg, ohne Demütigung anderer Völker, eine Selbstbefreiung ...

Mit seinem ersten Kabinett hat Bayerns neuer Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU, 64) wenig Begeisterung, dafür viel Verwunderung und Kritik geerntet. Gemurrt wurde auch in der CSU-Fraktion, wo einige Hoffnungsträger der mittleren Generation leer ausgingen, während noch nicht einmal 40-Jährige ...