Der CSU-Sozialexperte Stefan Müller hielt sich erst gar nicht lang mit der Gegenwart auf. Konsequent sprach er in seiner Rede von einem Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3,5 Prozent. Der stand aktuell aber gar nicht zur Debatte: Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6741 ), den der Bundestag am 24. Oktober in die Ausschüsse überwies, sieht vor, dass der Beitragssatz am 1. Januar 2008 von jetzt 4,2 auf 3,9 Prozent sinkt. Müller hatte dennoch gute Gründe, bereits jetzt Zukunftsmusik anzustimmen. "Die Senkung auf 3,5 Prozent ist schon verabredet", sagte der Unions-Abgeordnete. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), signalisierte, dass sich die Beitragszahler bereits zum Jahreswechsel Hoffnung auf eine deutlichere Reduzierung des Satzes als ursprünglich geplant machen können. "So wie es im Moment aussieht, ist sogar ein Beitragssatz von 3,5 Prozent machbar", sagte der SPD-Politiker. Dies könne "auch zeitnah gelingen". Gleichwohl warnte er vor "einem Wettlauf um die niedrigste Zahl". Werde der Satz zu stark gesenkt, müsse er in einer konjunkturellen Schwächephase wieder angehoben werden, was Arbeitsplätze koste.

Für die Linksfraktion wandte sich Barbara Höll strikt gegen eine weitere Senkung des Satzes, während der FDP-Abgeordnete Heinz-Peter Haustein in dieser Frage "mehr Mut" von der Koalition verlangte.

Der Gesetzentwurf enthält über die Beitragssatzsenkung hinaus weitere milliardenschwere Punkte. So soll der bisherige Aussteuerungsbetrag abgeschafft werden, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) für jeden Arbeitslosen beim Übergang ins staatlich finanzierte Arbeitslosengeld II (Alg II) zahlt. Dafür ist die Einführung eines Eingliederungsbeitrages vorgesehen. Mit diesem soll sich die BA zur Hälfte an den Aufwendungen des Bundes für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten im Bereich des Alg II beteiligen. Dies führe im Jahr 2008 zu einer Nettoentlastung des Bundes und einer entsprechenden Mehrbelastung der BA in Höhe von rund 3 Milliarden Euro, heißt es in dem Entwurf.

Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk monierte, die Koalition vermische damit den BA-Etat wieder stärker mit dem Bundeshaushalt und sorge für ein "Gestrüpp von Versicherungsleistung und Steuerfinanzierung".