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Das Parlament
Nr. 44-45 / 29.10.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Ozelot im
Pinienwald
NACHHALTIGES WIRTSCHAFTEN
Immer mehr Unternehmen setzen ökologische und soziale Zeichen
Holger Heimbrechts Urteil
fällt positiv aus: "Die Charta hilft den Beschäftigten an
den Standorten in Entwicklungsländern." Bei den rund um den
Erdball verteilten Firmenniederlassungen seien, wie der
Betriebsratsvorsitzende der fränkischen Faber-Castell AG
erläutert, der Verzicht auf Kinderarbeit ... 
Michael Klein
Kurz
notiert
Forschungsstandorte werden
konzentriert Der Bundestag hat am 24. Oktober dem Regierungsentwurf
zur Neuordnung der Ressortforschung des
Bundeslandwirtschaftsministeriums ( 16/6124 ) gegen das Votum der
Opposition zugestimmt. Er folgte dabei der Empfehlung des
Agrarausschusses ( 16/6759 ), den Entwurf ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: JÜRGEN KOPPELIN
Die zweite Woche der
Haushaltsberatungen im Ausschuss ist zu Ende. Was wollen Sie am
Regierungsentwurf noch ändern? Festzustellen für den
Haushaltsentwurf 2008 ist, dass die Bundesregierung erneut auf
Ausgabensteigerung statt auf Ausgabenminderung setzt.
Gegenüber dem Haushaltssoll 2007 mit 270,5 ...
Götz Hausding
Schicht im
Schacht
STEINKOHLE
Die deutschen Gruben sollen schließen. Aber wann?
Einst sorgte "das schwarze Gold"
von der Ruhr für das deutscher Wirtschaftswunder. Doch schon
lange gilt die Steinkohleförderung als Auslaufmodell. Zu
teuer, zu ineffektiv und Umwelt zerstörend außerdem. Mit
jährlich 2 Milliarden Euro subventioniert allein der Bund die
Steinkohlegewinnung. Damit ...
Annette Sach
Festplatte
der Natur
NATURSCHUTZGESETZ
Bundestag beschließt nach zähem Ringen Umsetzung des EuGH-Urteils
Nur wenige Kilometer vom Reichstag
entfernt, in der Spandauer Zitadelle, lebt die Wasserfledermaus,
Myotis daubentoni, mit anderen Artgenossen in dem mittelalterlichen
Gemäuer. Wie über ein Dutzend anderer Fledermäuse
steht auch sie auf der Roten Liste gefährdeter Tierarten.
Fledermäuse sind ...
Annette Sach
Überraschung im Boden
UMWELT Besitzer von
Grundstücken können manchmal böse
Überraschungen erleben: werden dort nämlich im Boden
giftige Stoffe oder Altlasten entdeckt, muss der Eigentümer
nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz für die Entsorgung bezahlen.
Dabei gibt es bislang keine Beschränkung des Haftungsumfangs.
Dies ...
Volker Müller
Umweltschäden begrenzen
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung will
bestimmte Anforderungen an den freien Handel mit energiebetriebenen
Produkten stellen, um dadurch deren schädliche Auswirkungen
auf die Umwelt zu mindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf
über die "umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener
Produkte" ( 16/6651 ) ...
Volker Müller
Schlechte
Noten für geplante Wagniskapitalförderung
FINANZEN Ernüchterung in der
Koalition: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung
der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen ( 16/6311 ,
16/6648 ), ein lange angekündigtes Vorzeigeprojekt,
stößt bei der betroffenen Branche auf wenig Gegenliebe.
Man sei zwar noch nicht so weit, das ...
Volker Müller
Gerechtigkeit auf dem Festlandsockel
JAHRESSTEUERGESETZ 2008
Bundesrat fordert Änderungen. Aus für das Anteilsverfahren.
Die Koalitionsfraktionen sind auf
Distanz zu den Plänen der Bundesregierung gegangen, für
berufstätige Ehepaare ein "optionales Anteilsverfahren" als
Alternative zur Steuerklasse V anzubieten. Vorgesehen war, den
Lohnsteuerabzug im Verhältnis der Gehälter beider
Ehepartner zu ermöglichen. Zu diesem ...
Rolf Obertreis
Auf dem
Vormarsch
FINANZMÄRKTE
Die Hypothekenkrise hat die Position der Industrieländer im Internationalen Währungsfonds geschwächt. Wirtschaftlich robuste Schwellenländer fordern mehr Mitsprache.
Die Weltbank ist wieder auf Kurs."
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), seit
neun Jahren deutsche Vertreterin in der Weltbank, verließ
vergangene Woche sichtlich zufrieden die Jahrestagung von Weltbank
und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington. Das lag
vor allem ...
Volker Müller
Mehr
Spielraum gewünscht
PENSIONSFONDS
Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile
Zu restriktiv, zu konservativ: So
haben mehrere Sachverständige die Regelung im
Versicherungsaufsichtsgesetz bezeichnet, wonach Pensionsfonds zur
betrieblichen Altersvorsorge im Falle einer Unterdeckung von mehr
als fünf Prozent zum sofortigen "Nachschuss" verpflichtet
sind, um die Lücke wieder zu ...
Volker Müller
»Deutsche Post AG soll Umsatzsteuer
zahlen«
POSTDIENSTLEISTUNGEN
FDP und Grüne wollen Privileg des Monopolisten kippen. Die Regierung hält daran fest.
Richtigen Wettbewerb, das
wünschen sich die FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf
dem Postmarkt. Zum Jahresende läuft die so genannte
Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung
von bis zu 50 Gramm schweren Briefen aus. Für die beiden
Oppositionsfraktionen ist dies der richtige Zeitpunkt, ...
Robert Radu
Uni-Wettbewerb soll weitergehen
FORSCHUNG Die Exzellenzinitiative
zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen
Hochschulen soll verstetigt werden. Dafür haben sich die
Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung am 24. Oktober mehrheitlich
ausgesprochen. Zum Fachgespräch über den ...
Volker Müller
Chance
für neue Mikrofinanz-Fonds
FINANZEN Der Finanzausschuss will
Mikrofinanz-Fonds als neue Fonds-Kategorie in das Investmentgesetz
aufnehmen. Dies beschloss er am 24. Oktober, als er den
Regierungsentwurf zur Änderung des Investmentgesetzes und zur
Anpassung anderer Vorschriften ( 16/5576 ) in geänderter
Fassung annahm. 38 ...
Michael Klein
Krisen
rechtzeitig erkennen
HAUSHALT "Es reicht nicht aus, auf
aktuelle Krisen zu reagieren und sie zu beheben. Deutsche
Außenpolitik muss in Zukunft weltweit neue Risiken
frühzeitig erkennen und rechtzeitig dagegen angehen." Dies
erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) am 25. Oktober im Haushaltsausschuss ...
Michael Klein
Energiewende verschoben
LANDWIRTSCHAFT In den
Gewächshäusern wird es so schnell keine Energiewende
geben. Einen entsprechenden Antrag ( 16/5969 ) der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Bundestag am 24. Oktober
ab. Das Plenum folgte dabei einer Beschlußempfehlung (
16/6725 ) des Ausschusses für Ernährung, ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 44-45 vom 29.10.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
