Politisch-Militärische Dimension der OSZE

Rüstungskontrolle

OSZE ist Anker der konventionellen Rüstungskontrolle und der militärischen Transparenz in Europa
"Forum für Sicherheitskooperation" (FSK): Organ zur Kontrolle der Einhaltung des OSZE-Instrumentariums zu Rüstungskontrolle sowie zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen
Ziel: Stärkung der Sicherheit und Stabilität im gesamten OSZE-Raum
Weiterhin erstreckt sich das Engagement der OSZE auch auf das Gebiet des Grenzmanagements und der Grenzsicherheit

Terrorismusbekämpfung

Als Reaktion auf die neue Qualität der terroristischen Bedrohung nach dem 11. September 2001 hat OSZE einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet
Inhalte: Unterstützung und Ausbau bi- und multilateraler Zusammenarbeit, Beitrag zur Erfüllung internationaler rechtlicher Verpflichtungen (z.B. Beitritt aller Teilnehmerstaaten zu 12 VN-Konventionen gegen Terrorismus), Identifizierung neuer Instrumente zur Terrorismusbekämpfung
Aber: Rolle der OSZE ist nicht direkt operativ, Ausrichtung auf langfristige Stabilisierung von Reformgesellschaften (Gewaltprävention, Konfliktabbau)
Mittel: Programme zur Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Minderheitenschutz, Umweltsicherheit
Ziel: Ursachen von Konflikten und Gewalt bis hin zum Terrorismus bekämpfen
Weitere Aktionen der OSZE: Schaffung einer "Charta gegen den Terrorismus", Gründung einer Anti-Terror-Einheit, Praxisbezug durch Konferenzen und Workshops z.B. zu Themen Flugsicherheit, Waffenschmuggel und Grenzmanagement