Strukturen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sichern
Berlin: (hib/JBU) In einer Kleinen Anfrage ( 16/1486) fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung, die etablierten Strukturen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus in Deutschland zu erhalten und für deren finanzielle Absicherung zu sorgen. Angesichts des jüngsten Übergriffs in Potsdam habe die Debatte zum Thema Rechtsextremismus neue Brisanz erhalten. Konkret bezieht sie sich dabei auf mobile Beratungsteams, Beratungen für Opfer rechtsextremer Gewalt und kommunale Netzwerkstellen. In diesem Zusammenhang möchte die Linksfraktion von der Regierung wissen, ob der Erhalt der angegebenen Einrichtungen von der Regierung erwünscht ist und wie deren Arbeit finanziert werden soll. Darüber hinaus erkundigt sie sich nach einem neuen Bundesprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Beteiligung von Ländern und Kommunen.
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