Eltern beim Kindergarten in die Pflicht nehmen

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/) Mit Bezug auf Vorschläge von Familienministerien Ursula von der Leyen hinsichtlich einer Kindergartenpflicht für das letzte Kindergartenjahr wendet sich die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage ( 16/1461) an die Bundesregierung. Die Ministerin hatte sich im April für eine entsprechende Regelung ausgesprochen, um Ausländerkinder besser zu integrieren. Die FDP fragt insbesondere nach Argumenten, die aus Sicht der Bundesregierung für eine solche Maßnahme sprechen, nach rechtlichen Bedenken und danach, für welchen Zeitraum der Kindergartenbesuch verpflichtend sein soll. Mit dem Hinweis auf das Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin, in denen das letzte Kindergartenjahr entweder bereits beitragsfrei gestellt worden ist oder noch wird, erkundigt sich die Fraktion auch nach Plänen der Bundesregierung, dies bundesweit durchzusetzen. Fragen nach den dadurch entstehenden Kosten und Kostenträgern sowie nach möglichen Sanktionen für den Fall, dass Eltern ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, sind ebenfalls Inhalt der Anfrage.