Bundesregierung will Allgemeines Eisenbahngesetz novellieren

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SAS) Das Fahrzeugeinstellungsregister soll künftig nicht mehr von der Deutschen Bahn AG geführt werden, sondern vom Eisenbahn-Bundesamt. Diese Regelung sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ( 16/1851) vor. Mit der Novellierung soll eine EU-Richtlinie vom 29. April 2004 in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es um die Interoperabilität (d. h., dass Schienenfahrzeuge möglichst durchgängig zwischen verschiedenen Netzen verkehren können) des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems. Ausgeweitet wird in diesem Zusammenhang auch die Anordnungsbefugnis der Eisenbahnaufsichtsbehörden auf Bevollmächtigte von Herstellern von Interoperabilitätskomponenten sowie auf benannte Stellen. Der Bund begründet seine Gesetzgebungskompetenz mit der Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse.