9,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aufgrund der neuen Fälligkeitsregelung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Aufgrund der Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben auf den drittletzten Arbeitstag des Monats der Lohnauszahlung erwartet die Bundesregierung in der Rentenversicherung Mehreinnahmen in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro für das Jahr 2006. Davon entfielen 3,5 Milliarden Euro auf den Monat Januar, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/1820) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/1715). Demnach verblieben rund 6 Milliarden Euro, die gemäß einer Übergangsregelung auf sechs Monate verteilt werden könnten. Auf die Monate Februar bis Mai fielen entsprechend Mehreinnahmen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro, so die Regierung. Sie fügt hinzu, dass von Januar bis Mai dieses Jahres Pflichtbeiträge von insgesamt 64,9 Milliarden Euro gezahlt worden seien. Sie gehe davon aus, dass die Bruttolöhne in diesem Jahr um 0,4 Prozent ansteigen.