Im Bundestag notiert: Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Kürzung der Bundesmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Haushalt des Jahres 2007 um 100 Millionen Euro ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/3371). Die Bundesregierung soll die vorgesehene Kürzung begründen und sagen, ob diese nicht den "Handlungsnotwendigkeiten" widerspricht, die sich aus dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2006 ergeben. Darin werde festegestellt, dass in Ostdeutschland ein "selbsttragender Aufschwung" noch nicht erreicht sei.