Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung beziffern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3872). Die Regierung soll die Mehrbelastung von Investitionen der Wirtschaft, der Privathaushalte und der öffentlichen Hand beziffern und sagen, wie viele Arbeitsplätze durch die Erhöhung neu geschaffen oder gefährdet werden. Auch die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und auf die Armut in Deutschland sollen dargelegt werden. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass vor allem Personen und Familien mit niedrigen Einkommen von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind. Gefragt wird zudem nach den Auswirkungen auf die Inflation, auf die Löhne und Gehälter und auf die Sozialbeiträge. Schließlich soll die Regierung sagen, ob sie weitere finanzielle Belastungen der Bürger in dieser Wahlperiode ausschließen kann.