Exportpraxis der Bundesregierung bei Elektroschockgeräten darlegen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Exportpraxis der Bundesregierung bei Elektroschockgeräten und ähnlichen Gütern erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3868). Viele der bisher in der Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung aufgeführten Geräte könnten auch zur Folter oder zu anderen Arten unmenschlicher Behandlung verwendet werden, schreiben die Liberalen. Informationen über die Ausfuhrpraxis sowie über die Empfängerländer dieser Güter würden von der Bundesregierung nie im Rüstungsexportbericht, sondern nur auf konkrete parlamentarische Anfrage veröffentlicht. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Ausfuhrgenehmigungen mit welchem finanziellen Umfang für derartige Güter in den Jahren 2001 bis 2006 erteilt wurden, welches die Empfängerstaaten sind und ob ihr für jede Ausfuhrgenehmigung Informationen über den Endabnehmer vorlagen. Die Regierung soll erklären, weshalb sie Angaben über die Ausfuhr solcher Güter "immer erst auf Anfrage aus dem Parlament" und nicht bereits im Rüstungsexportbericht veröffentliche.