Ökologische Ziele bei den Substanzsteuern benennen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den ökologischen Zielen bei den so genannten Substanzsteuern, der Erbschaft- und der Schenkungsteuer sowie der Grundsteuer, erkundigen sich Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/4516). Sie beziehen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2006 zu den Bewertungsgrundlagen. Das Gericht habe darin festgestellt, dass die Bewertungsgrundlagen mit dem Grundgesetz unvereinbar seien. Gleichzeitig werde auch die Grundsteuer nicht marktgerecht bewertet. Die Fraktion regt an, neu über die Bewertungsgrundlagen der Substanzsteuern nachzudenken. Gefragt wird nach den Zielvorgaben der im Juni vergangenen Jahres eingesetzten Facharbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Länder für eine Grundsteuerreform und nach bisherigen Ergebnissen. Die Regierung soll sagen, ob ihrer Meinung nach eine höhere Grundsteuer auf bebauungsfähige, aber nicht bebaute Grundstücke den Flächenverbrauch dämpfen würde. Auch die Einbeziehung ökologischer Ziele in die Bemessung der Besteuerungslast der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grundsteuer soll die Regierung beurteilen. Sie soll zudem erklären, ob sie in dem Energiepass für Immobilien vom kommenden Jahr an ein geeignetes Nachweismittel sieht, um einen Erbschaftsteuer-Bonus für Investitionen in den Klimaschutz zu begründen.